Wird die Schweiz zum totalen Überwachungsstaat?
am 25.05.2006 von http://www.strafblog.de
Wie heise-online unter Berufung auf die SCHWEIZER SONNTAGSZEITUNG berichtet, wollen die Bundesbehörden der Schweiz zukünftig den gesamten Internet-Verkehr des Alpenstaats überwachen und zudem eine Bilddatenbank aller Bürger des Landes anlegen. Geplant sei eine umfassende Speicherung der besuchten Websites sowie von aus dem Internet geladenen Daten. Für die technische Umsetzung stünden drei Verfahren zur Diskussion: Die Installation von Überwachungs-Software in den Internet-Knoten, bei Telekommunikationsfirmen oder direkt am Breitbandzugang der Nutzer. Bis Ende des Jahres sollten diese Möglichkeiten mit Hilfe der großen Internet-Anbieter getestet und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Die flächendeckende Überwachung solle dann im Jahr 2009 beginnen. Orwell´sche Fantasien werden Wirklichkeit, so will es scheinen.
Bereits im September dieses Jahres werden in der Schweiz biometrische Pässe eingeführt, was zu einer deutlichen Ausweitung der über die Bürger polizeilich gespeicherten Datenbestände führt. Die biometrischen Merkmale, die in den Pässen gespeichert sind, sollen zusätzlich im Informationssystem Ausweisschriften des Bundesamtes für Polizei erfasst werden. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat hiergegen bereits schwerwiegende Bedenken angemeldet und unter anderem geltend gemacht, solche Datensammlungen würden zwangsläufig die Begehrlichkeit der Strafverfolgungsbehörden wecken.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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