Wird der Strafprozess durch Deals an die Wand gefahren?
am 30.01.2007 von http://www.strafblog.de
Mit dieser Frage, die auf eine Äußerung der Generalbundsanwältin Monika Harms zurückgeht, die in Anbetracht der beträchtlich gewachsenen Anzahl von Verfahrensabsprachen von einem Flächenbrand sprach, beschäftigt sich SPIEGEL-ONLINE in einem aktuellen Beitrag. 80 Prozent aller Wirtschaftsstrafverfahren würden inzwischen per Absprache geregelt. Eigentlich eine Win-Win-Situation, würde man in der Wirtschaft sagen: Das Gericht wird ein kompliziertes Verfahren los, der Verteidiger beschert seinem Mandanten ein mildes Urteil, und der Staatsanwalt beschafft sich - wie im Fall Hartz - Munition für weitere Prozesse., meint der namentlich nicht genannte SPIEGEL-Autor.
Der Deal im Strafprozess soll vielen kritischen Stimmen zum Trotz demnächst gesetzlich geregelt werden. Der Bundesgerichtshof, der inzwischen qua Rechtsprechung Regeln zum Deal aufgestellt hat, mahnte bereits 2005 eine gesetzliche Normierung an. Bundesjustizminsterin Zypries hat vor kurzem angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das letzte Strafverteidigersymposium in Dresden, an ich auch teilgenommen habe, hatte sich unter dem Arbeitstitel Wieviel Deal verträgt der Strafprozess schwerpunktmäßig und durchaus kontrovers mit dem Thema beschäftigt.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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