Bundesregierung einigt sich auf Gesetzentwurf
Arbeit und Datenschutz | 23. August 2010 — Der Zwist innerhalb der Bundesregierung über das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist beigelegt. Dies beric…
Wird der BMI-Gesetzentwurf am 4. August 2010 beschlossen?
Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bundesregierung beraten werden soll. Dies habe das Bundesinnenministerium empfohlen.Allerdings sei der Gesetzentwurf innerhalb der Koalition umstritten, weshalb es auch Überlegungen gebe, zunächst „die Streitpunkte“ einvernehmlich zu klären. In diesem Fall würde sich die Bundesregierung erst nach der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.Angesichts der zahlreichen Mängel wünsche ich mir, dass der …
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Erschienen 3. Juli 2010 auf http://jungjohann.typepad.com.
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Fachbeiträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Arbeit und Datenschutz | 11. November 2010 — Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz hat nunmehr auch seinen Niederschlag in der Fachliteratur gefun…
Datenschutzaudits: Entwurf eines Gesetzes für Datenschutzaudits veröffentlicht
maas_rechtsanwälte | 14. November 2007 — Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sol…
Arbeitnehmerdatenschutz: Regierung beschließt Gesetzentwurf
For..Net | 25. August 2010 — Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den angekündigten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Datenschutzes von Arbeitnehme…
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Kabinettsentwurf beim Bundesrat angekommen
Arbeit und Datenschutz | 9. September 2010 — Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen…
Bundeskabinett beschließt schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige
STEUERRECHT | 8. Dezember 2010 — Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung …
Transparenzrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern | 7. August 2006 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden G…
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