Wird Bayern nun zum Stützpunkt der Online-Durchsuchung? Der Kampf gegen gefährliche Festplatten.....
am 22.01.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comBayern plant bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern einen Alleingang. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch in diesem Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um den Verfassungsschützern des Landes solche heimlichen Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtiger via Internet zu ermöglichen. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» bestätigte ein Ministeriumssprecher am 19.01.2007. FDP und Linke kritisierten den Vorstoß.Online-Durchsuchungen werden für die Bundesebene auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition lehnen dies ab. Online-Durchsuchungen sieht bereits das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor, das dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegt. Das BVerfG wird voraussichtlich im Frühjahr darüber urteilen. «Wir warten nicht mehr», sagte Herrmann dem Magazin. «Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin» werde er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf gefährliche Festplatten zu werfen. Man dürfe nicht länger warten, «weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist».Quelle: beck-aktuellSpannend, mittlerweile sind sogar Festplatten gefährlich und im Übrigen wieder ein tolles Lehrbuchbeispiel für Populismus in seiner reinsten Form.Aber die noch viel …
Die spinnen, die Bayern !!!
Schnüffelblog / SPON berichtet: Bayern will eigenes Gesetz zur Online-DurchsuchungDie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung per Staats-Trojaner liegt auf Eis, bis das Bundesverfassungsgesetz die Rechtmäßigkeit prüft. So lang w…
Bayern will Online-Durchsuchungen im Alleingang
Handakte WebLAWg / Der Freistaat Bayern will seinem Verfassungsschutz im Alleingang Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige erlauben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will dazu schon im Februar 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. (&…
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
Online-Durchsuchungen: Bleiben die Gedanken frei?
Telemedicus / Es war in der Menschheitsgeschichte immer so: Wenn es neue Kommunikationsmöglichkeiten gegeben hat, dann müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen auch eine Möglichkeit haben, darauf gegebenenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen…
Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog / Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar,…
Wer palavert so spät in Nacht und Wind, es ist der Schäuble, taub und blind
Schäuble muss weg / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nochmals gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen von Computern gefordert. Sonst machen wir die Polizei blind und taub, sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Kanzlerin Ang…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
