Wird aus ADG nun AGG ?
am 14.03.2006 von BERLIN BLAWG
Die Bundesregierung hat die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetz (ADG) verschoben. BERLIN BLAWG berichtete über den Gesetzesentwurf des Antidiskriminierungsgesetz (ADG) im März letzten Jahres. Die Bundesregierung muss endlich europarechtlichen Richtlinien in nationales Recht transformieren. Im Einzelnen geht es um die Umsetzung der Antirassismus- Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000, der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 und der revidierten Gleichbehandlungs-Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 sowie der Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter vom 13. Dezember 2004.
Wir haben das ADG als Eldorado für Rechtsanwälte bezeichnet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung ab. Der Gesetzesentwurf gehe unnötig über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Es gebe mehr Benachteilungsgründe als nötig.
„Wir fordern eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien,“ so der DAV-Präsident Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Eine Beschränkung der Vertragsfreiheit durch die Hintertür dürfe es nicht geben. Die Vertragsfreiheit sei eine der tragenden Säulen unserer Rechtsordnung. „Ein Recht auf Vertrag darf es nicht geben!“ so Kilger weiter.
Mehr Benachteilungsgründe würde allerdings auch mehr Arbeit für Rechtsanwälte implizieren. Wird aus dem Eldorado für Rechtsanwälte nichts? Die Konquistadoren, allen voran die Arbeitsrechtler, werden sicher noch …
Antidiskriminierungsgesetz
Obiter Dictum / Während sich Deutschland in der Umsetzung von EU-Recht normalerweise nicht besonders rechtstreu zeigt, will der Gesetzgeber beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) weit über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgehen. Wie die Welt in …
Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) - ein Eldorado für Rechtsanwälte
DPMS INFO / Das Grundgesetz (GG) schreibt in Art. 3 GG vor, dass keine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, vermeintlichen Rasse, Heimat und Herkunft, wegen ihres Glaubens, ihrer religiösen und politischen Anschauung oder Behinderung benachteiligt …
Vortrag zum Antidiskriminierungsgesetz
neues aus schwabenheim / Im Rahmen des Praktikerkreises Personal und Arbeitsrecht am Lehrstuhl von Prof. Maschmann fondet am 27.April ein Vortrag zum neuen Antidiskriminierungsgesetz statt: Welche Anforderungen stellt das neue ADG? Wie lässt es sich praxisgerecht umsetzen…
AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz am 18.08.2006 in Kraft getreten
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ist am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 1897 ff verkündet worden. Das Kernstück, nämlich das Allge…
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gestattet es den Mitgliedstaaten, di…
AGG: Ist § 2 Absatz 4 europarechtswidrig?
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Än…
allgemeines-gleichbehandlungsgesetz.de erweitert
arbeitsrechtblog / Meine Webpage zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist jetzt - u.a. auf Wunsch des Anwaltsblatts :) - um eine Zusammenstellung der dem AGG zugrunde liegenden EU-Richtlinien mit Direktlinks zum Download der Richtlinien als PDFs erweitert.…
Antidiskriminierungsgesetz (Entwurf der Grünen) am 7.4. im Budestag
arbeitsrechtblog / Wir erinnern uns: Um in die Debatte über das Antidiskriminierungsgesetz (das künftig wohl dem Vernehmen nach Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heissen wird) in der grossen Koalition etwas Schwung hinein zu bringen, hatte die Fraktion der Grünen…
Antisdiskriminierungsrichtlinie 1
Lichtenrader Notizen / Anlass zum ADG-Entwurf gaben mehrere EG-Richtlinien. Es soll unter anderem die Richtlinie 2000/43 EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der etbnischen Herkunft umgesetzt werden…
AGG: Die Aushang- und Bekanntmachungspflicht nach § 12 Abs. 5 AGG
arbeitsrechtblog / § 12 Abs. 5 AGG bestimmt: Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekannt…
Internationaler Ãœberblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
kriegs-recht.de / Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Geric…
» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - früher: Antidiskriminierungsgesetz
» Aktuelle Presseeklärungen des DAV
» Antidiskriminierungsgesetz: Initiative der Grünen am Freitag im Bundestag
» ADG.doc
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