Berlin (Reuters) - Finanzminister Peer Steinbrück hat vor negativen Auswirkungen der erwarteten Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Wirtschaftsentwicklung gewarnt und damit Widerspruch in der Koalition und der Wirtschaft hervorgerufen.

Die EZB muss bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsches Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirken könnte, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. Auch weitere Sozialdemokraten appellierten am Wochenende an die Notenbank, die Zinsen nicht wie angedeutet in dieser Woche zu erhöhen.

Wirtschaftsminister Michael Glos konterte im Handelsblatt (Montagausgabe), von Zinsempfehlungen der Politik halte er überhaupt nichts. Angesichts des massiven Ölpreisanstiegs komme es vor allem darauf an, diesen von außen vorgegebenen Preisschub nicht in einen allgemeinen Inflationsprozess münden zu lassen. Wer aber glaubt, Inflationsrisiken ignorieren zu können und damit etwas Gutes für die Konjunktur zu tun, hat die schmerzhafte Lektion der ersten Ölpreiskrise der 70er-Jahre nicht gelernt, sagte der CSU-Politiker. Er habe überhaupt keine Zweifel, dass die EZB die richtigen Signale zur Sicherung der Preisstabilität senden werde.

Durch das drastisch verteuerte Öl ist die Inflation in Deutschland im Juni mit 3,3 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 15 Jahren gestiegen. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent gewährleistet. Sie entscheidet am Donnerstag über den Leitzins. Es wird mit einer leichten Erhöhung um 25 Basispunkte auf 4,25 Prozent gerechnet, nachdem EZB-Chef Jean-Claude Trichet Anfang Juni überraschend deutlich einen solchen Schritt in Aussicht gestellt hatte. EZB-Ratsmitglied und Bundesbankpräsident Axel Weber hatte vor wenigen Tagen abermals die Bereitschaft der EZB bekräftigt, die steigende Teuerung mit einer Straffung der Geldpolitik zu bekämpfen. Das Risiko, dass die Inflation länger auf einem von der Notenbank nicht hinnehmbaren Niveau bleibe, habe zugenommen.

SPD-POLITIKER: HÖHERE ZINSEN GEFÄHRDEN WACHSTUM

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte dem Spiegel: Die EZB sollte die Zinsen stabil halten, um das Wachstum nicht noch zusätzlich zu gefährden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte dem Tagesspiegel, die EZB würde der Wirtschaft einen guten Dienst erweisen, wenn sie nichts tun würde. Würden die Effekte von Energie- und Lebensmittelpreisen herausgerechnet, gebe es gar kein Inflationsproblem. Die EZB solle die Inflation einfach abrollen lassen. 2009 gehe die Preissteigerung wegen des globalen Abschwungs eh zurück.

Auch DGB-Chefökonom Dierk Hirschel warnte vor einer Zinserhöhung, die an den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen nichts ändern würde. Stattdessen würden der Euro verteuert und der Konjunkturmotor abgewürgt, was mehr Arbeitslosigkeit zur Folge hätte, sagte er dem Tagesspiegel.

Hingegen mahnte Außenhandel-Verbandspräsident Anton Börner die Notenbank, auf Kurs zu bleiben. Die Europäische Zentralbank muss den Geldwert unter allen Umständen verteidigen, sagte er der Zeitung Die Welt von Montag. Sie darf sich nicht von Politikern aus kurzfristigen Überlegungen heraus davon abhalten lassen. Inflation zersetze die Gesellschaft. Wenn die breite Bevölkerung das Vertrauen in das Geld verliere, breche das ganze System zusammen.

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