Wirbel um Gasprom-Staatsbürgschaft
am 02.04.2006 von http://log.handakte.de/Wegen einer Milliarden-Staatsbürgschaft für die Ostsee-Pipeline steht Altkanzler Gerhard Schröder erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition verlangte Aufklärung und will am Mittwoch im Haushaltsausschuss auch die Anwesenheit von Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück verlangen. Schröder wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück. Er sei an …
Lügt Schröder?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine überraschende Wendung nimmt die Debatte über die milliardenschwere Bundesbürgschaft für den russischen Gasprom-Konzern. Entgegen der Aussage von Altkanzler Gerhard Schröder hat der Konzern das Kreditangebot für den Bau der Ostsee-Pipelin…
Gericht verbietet Westerwelle den Mund
Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige VerfÅ
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber…
SPD stärkt Schröder den Rücken
Handakte WebLAWg / Die SPD-Spitze hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline demonstrativ den Rücken gestärkt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin: “Die SPD…
Schröder wäre Top-Verdiener in Europa
Handakte WebLAWg / Keiner weiß, ob es wirklich eine Million Dollar im Jahr sind, die Gerhard Schröder für den Aufsichtsratsvorsitz der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft bekommt. Doch wenn es so ist, dann wäre Schröder der bestbezahlte Chefkontrolleur in Europa. Die Kri…
OLG Bamberg: Kaution und Bürgschaft dürfen gemeinsam das Dreifache der monatlichen Kaltmiete nicht übersteigen
Rechtblog / Mietsicherheiten wie Kaution und Bürgschaft, die zusammengerechnet das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen, sind in der Regel unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg befunden und damit die Entscheidung der Vorinstanz, des Land…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
