Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
Anwalt bloggt | 20. April 2007 — Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort - Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007 - mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derz…
Anders als die hochkompetenten Äußerungen der Schnüffelgang unter Führung der Herrn Schäuble + Ziercke in den letzten Wochen es vermuten lassen, scheint de facto noch niemand so genau zu wissen, ob und wie de Online-Schnüffelei funktioniert. jedenfalls ist das einem Bericht bei golem.de zu entnehmen:
„Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. ... Wie die Bundesregierung ... erklärt, prüft das Bundeskriminalamt "derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojektes". Noch ist nicht bekannt, wie eine solche Online-Durchsuchung als polizeiliches Mittel tauglich ist. ...
Auch wenn die missbräuchliche Nutzung der von den Ermittlungsbehörden einzusetzenden Programme für eine Online-Durchsuchung von unbefugten Dritten noch ungeklärt ist, geht die Bundesregierung dennoch davon aus, dass dies wirksam verhindert werden kann. Nähere Angaben dazu gab es nicht. Auch das Entdeckungsrisiko einer Online-Durchsuchung wird von der Bundesregierung als gering eingestuft, ohne dies allerdings zu erklären.
"Absprachen mit Herstellern von Software werden dab…
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Anwalt bloggt | 20. April 2007 — Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort, Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007, mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzei…
Schnüffelblog | 3. Februar 2007 — "In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregier…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2010 — Nach dem Inkrafttreten des (neuen) BKA-Gesetzes mit der darin enthaltenen Online-Durchsuchung soll es in der Folgezeit – wenn …
maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
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Schnüffelblog | 14. April 2008 — Nach wie vor völlig unbeirr- und belehrbar, basteln der OSM und seine Helfershelfer weiter an der totalen Kommunikationsüberwachun…
Schnüffelblog | 24. April 2008 — Kleine Nachrichtenschau: Wolfgang Schäubles Innenministerium ist sich seiner Sache ganz sicher. Der Bundes-Trojaner sei einsatzber…
Schnüffelblog | 16. April 2007 — Dass die Bundesregierung - entgegen dem Eindruck, den W.i.b.a.S. & Co. zu erwecken versuchen - anscheinend kaum eine Ahnung da…