Wir? Wir haben damit nichts zu tun!
am 25.10.2006 von http://alleswasrechtist.wordpress.com
Eckart von Klaeden,Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages heute Morgen im WDR zum Fall Kurnaz:
“Gesetzt den Fall, die Aussagen von Herrn Kurnaz sind zutreffend, ist dies ausschließlich ein Problem der damaligen Bundesregierung.”
Sicher, die SPD-Regierung trägt letztlich zunächst die …
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die …
Gabriel rechnet mit schneller Lösung im CO2-Autostreit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Klimaauflagen für Autos rechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit einer schnellen Einigung in der EU. Wir sind sehr nah beieinander, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Debatte gehe nur n…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW einen &#…
Die funktionalisierung der Demokratie?
Datenschutzbeauftragter Online / Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema “Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat”. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es …
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
“Mord verjährt nie; dazu muss das Prozessrecht passen” - Nochmals zur Bundesratsinitiative zur Reform des Wiederaufnahmerechts
beck-blog / Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig freigesprochen. Der Witwer hat bis heute die Tat nicht vera…
Weniger Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
andreas-buschmann.net / Ein Sozialplan darf die Abfindung geringer bemessen, wenn der aussscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -) befand, Sozialplanabfindungen hätten eine zukun…
Das neue Regierungsprogramm: Medien und Telekom
e-comm / Kaum ist das neue Regierungsprogramm beschlossen, könnte man ein dort angeführtes Ziel auch schon als erreicht abhaken: denn um den Medienstandort Österreich mit einer unverwechselbaren Medienlandschaft zu positionieren bräuchte es wohl kein weit…
Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen
justicio.de | / Was die Praxis so sehr braucht, das hat das Gesetz nur im Ansatz berücksichtigt, nämlich das Gesellschaften heutzutage nicht mehr aus einem starren Stamm von Gesellschaftern bestehen, sondern - ihrem eigenen Willen folgend - fortlaufend Gesellschaf…
Arbeitsrecht: Sozialpläne und die Berücksichtigung des Anspruchs auf vorgezogene Altersrente
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern unter anderem, Mitarbeiter ohne sachlichen Grund wegen ihres Alters gegenüber anderen Beschäftigten zu benachteiligen. § 10 Ziff. 6 AGG enthält insoweit eine Konkretisierung…
Negativer Public Value Test für lokalen Online-Videodienst der BBC
e-comm / Mit dem Public Value Test (PVT) werden in Großbritannien neue Angebote der BBC daraufhin geprüft, ob ihr public value allfällige negative Auswirkungen auf den Markt überwiegt - ob also ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert vorliegt (ORF-Generaldir…
» Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales" /> <meta name="date" content="15.04.2006" /> <meta name="Suchausgabe" content="ausschuesse" /> <meta name="generator" content="Inf…
» taz 12.10.06 Offizier berichtet von Kurnaz-Misshandlung
taz, die tageszeitung 12.10.2006Inland1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nord,Bremen…
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