“Wir verkaufen nur an Gewerbetreibende”
am 07.05.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Das Widerrufsrecht des § 312d BGB für Fernabsatzverträge (also auch alle im Internet geschlossenen Verträge) steht nur Verbrauchern zu. Wer als (Internet)Händler ausschließlich an Gewerbetreibende verkauft, muss weder ein Widerrufsrecht einräumen noch die umfangreichen und immer wieder streitträchtigen Belehrungen einhalten.
Macher Internethändler war damit versucht, irgendwo einen Passus in seinen AGB zu verstecken, der Verbraucher ausschließen sollte - eben jenen Satz “Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.”
Dieser Praxis hat das OLG Hamm (Urteil vom 28.02.2008 - 4 U 196/07) einen Riegel vorgeschoben:
Das Gericht vertrat in seiner Entscheidung die Ansicht, dass eine solche lediglich versteckte Erklärung die Notwendigkeit zur Einhaltung der Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB nicht entfallen lässt. Denn aus der genannten Klausel könne nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden, dass tatsächlich nicht auch an Verbraucher verkauft werde. …
OLG Hamm: Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende! - Zur Frage der Wirksamkeit einer den Verkauf an Verbraucher betreffenden Ausschlussklausel im Rahmen von Fernabsatzgeschäften (hier: im Rahmen von eBay).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Notwendigkeit, den Informations- und Unterrichtungspflichten gemäß §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB nachzukommen, entfällt im Fernabsatzhandel (hier: im Rahmen von eBay) auch dann nicht, wenn eine Klausel mit der Formulierung Wir verkaufen a…
Verkauf nur an Gewerbetreibende?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Eine bittere Erfahrung musste eines der größten Rechenzentren Europas machen, das ausgediente Hardware über eBay verkaufte und dabei versuchte, sich um die - bisweilen für Unternehmer sehr lästigen - fernabsatzrechtlichen Pf…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weite…
Zur Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem bereits das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. 5. 2005 (Az. 1 S 28/05) festgestellt hat, dass die Musterwiderrufsbelehrung der BGB Info-V (Anlage 2) nicht den gesetzlichen Anforderungen des Fernabsatzrechts entsprechen, wurde nun eine weite…
LG Berlin: Fehlender Hinweis zur Gefahrtragung bei Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss im Fernabsatz ist nicht abmahnfähig, Urt. v. 2.8.2007, Az. 96 O 138/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das LG Berlin hat am 2.8.2007 entschieden, dass das Fehlen eines Hinweises zur Gefahrtragung des Unternehmers bei der Rücksendung der Ware nach Widerruf nicht abgemahnt werden kann. Der abgemahnte Händler hatte in der vor Vertragsschluss zur Verfü…
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB…
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
advobLAWg / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage (AZ: VIII ZR 375/03) entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, b…
» dejure.org / Rechtsprechung: 4
» 312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzvertrgen
» 312d BGB Widerrufs- und Rckgaberecht bei Fernabsatzvertrgen
» 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrgen
» 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rckgabe
» 475 BGB Abweichende Vereinbarungen
» Internetrecht im Netz » Blog Archiv » OLG Hamm: Urteil zu einer AGB-Klausel, die den Verkauf von Waren auf Gewerbetreibende beschränkt
" /> <link rel="stylesheet" type="text/css" href="http://www.internetrecht-im-netz.de/wp-content/themes/suslaw_de/style.css
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
