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Wir überwachen auch ägyptische Telekommunikation

am 08.01.2006 von http://www.strafprozess.ch

Anfangs November 2005 berichtete die Washington Post über ein angebliches Netzwerk von Geheimgefängnissen der CIA. Heute kommt der SonntagsBlick mit ersten Beweisen, indem er ein vom militärischen Geheimdienst abgefangenes Fax des ägyptischen Aussenministers an seine Botschaft in London zitiert, das konkrete Orte in Osteuropa nennt. Das VBS reagiert auf seiner Homepage, kündigt eine Administrativuntersuchung an und behält sich weitere rechtliche Schritte vor.
Der Chefredaktor erklärt denn auch bereits im Voraus, wieso das Dokument veröffentlicht wurde:
Als wir von der Existenz des Dokuments Kenntnis erhielten, wusste ich sofort: Wenn andere Länder mitbekommen, dass die Schweiz in ihrer Post schnüffelt, gibt das Probleme. Die Ägypter werden reklamieren und protestieren. Die Amerikaner werden toben und zürnen. Die im Ägypter-Fax erwähnten Länder werden uns nicht um den Hals fallen; die befreundeten Nachrichtendienste ihre Kanäle Richtung Schweiz dichtmachen. [...] Wir tun dies, weil wir uns der Wahrheit verpflichtet fühlen. Und auch der Öffentlichkeit, unserem Publikum, das wir lückenlos informieren wollen. Und wir stellen in unserer Arbeit die Freiheitsrechte der Menschen und die Menschenwürde jedes Einzelnen über die Interessen eines einzelnen Staates.Das Echo ist beträchtlich (vgl. etwa ARD-Nachrichten, NZZ, Tagesanzeiger). Der Präsident der GPDel, der von der Presse informiert wurde, spricht von einer Topleistung unseres Nachrichtendienstes. Bei der Überwachung waren unsere Dienste doch immer Spitze. Dafür hapert es ab und zu bei der Geheimhaltung (und in diesem Fall wahrscheinlich auch mit der nüchternen Beurteilung des abgefangenen Dokuments).

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