Wir sind keine Gefährder
am 31.12.2007 von LawBlog
Rund 30.000 Menschen klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Kommunikationsdaten aller Telefon- und Internetnutzer für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Unabhängig von jedem Verdacht.
Noch nie, berichtet Spiegel online, haben so viele Menschen gleichzeitig eine Verfassungsbeschwerde erhoben.
Ein Erfolg für die Antragsteller …
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Topgefährder
LawBlog / Bayerns Innenminister Günther Beckstein möchte “Topgefährder” aus dem Verkehr ziehen. Der Welt sagte er: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden könn…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
Der Gefährder
Jurabilis / Die Der Gefährder - Eine szenische Lesung in sieben Akten. hat eine sog. Gefährdungsansprache zum Thema und führt in sieben knappen Akten durch die (angeblich) verschlungenen Wege der Daten im Dickicht der hessischen Gefahrenabwehrbehörden.…
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März 2008 eine Eilentscheidung zu der umstrittenenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Acht Bürger hatten gegen die im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Vorratsdat…
Wolfgang der Gefährder
kanzlei-hoenig.info / Soeben hat mich ein Kollege darauf hingewiesen: Sucht man bei Google nach “Wolfgang der Gefährder”, erscheint unser aller Lieblings-Innenminister auf Position 1. Was soll ich nun davon halten?…
Das geht schwer runter
LawBlog / Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werde…
Wir sind alle Terroristen
Handakte WebLAWg / Nun ist die “Vorratsdatenspeicherung” beschlossene Sache. Alle Verbindungsdaten, ob Telefon, Handy, E-Mail oder Web sollen von den Betreibern künftig sechs bis 24 Monate aufgehoben werden. Auf Verdacht sozusagen, für den Fall, dass Ermi…
» Eilantrag in Karlsruhe: Massenklage soll Telefondaten-Speicherplne stoppen - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: 30.000 Menschen wollen mit einem Eilantrag in Karlsruhe das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telefondaten stoppen. Es handele sich um einen graviere…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
