Wir sind alle Terroristen
am 21.12.2005 von Handakte WebLAWgNun ist die “Vorratsdatenspeicherung” beschlossene Sache. Alle Verbindungsdaten, ob Telefon, Handy, E-Mail oder Web sollen von den Betreibern künftig sechs bis 24 Monate aufgehoben werden. Auf Verdacht sozusagen, …
Für Beckstein sind wir alle Terroristen
MCNeubert lawblog / Beckstein ist mitten im Wahlkampf und zeigt Ambitionen neuer Inneminister zu werden, wie man dem Interview bei Spiegel Online entnehmen kann. Also werden wir ab Herbst noch mehr überwacht, es werden noch mehr Daten gespeichert und die “Auslä…
Volksverdummung a la OSM
Schnüffelblog / Wie pr-inside bedrichtet, verteidigt der OSM (natürlich) die Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die anhaltende Kritik verteidigt. «Die Menschen s…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
Wir sind keine Gefährder
LawBlog / Rund 30.000 Menschen klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab dem 1. Januar 2008 sollen die Kommunikationsdaten aller Telefon- und Internetnutzer für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Unabhängig von jedem…
Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern
Jurabilis / Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Infor…
Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Gestern verabschiedete der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten: 366 Abgeordneten stimmten für, 156 Abgeordnete gegen das Gesetz. Durch das beschlossene Gesetz wird eine EU-Richtlinie in nationales Re…
Vorratsdatenspeicherung - Wofür noch alles?
Schnüffelblog / Dass die Vorratsdatenspeicherung - wie andere Schnüffelprojekte auch - keineswegs nur der Terrorabwehr diesen soll, zeigt ein Bericht von Heise: Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der v…
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