Wir schießen keine Unschuldigen ab
am 15.02.2006 von http://lawmylifeandmore.wordpress.com
Seit etwa 45 Min. lausche ich Herrn Papier, dem Präsidenten des BVerfG und seinen Ausführungen zum ab heute nichtigen Luftsicherheitsgesetz.
1. Das Recht auf Leben der Menschen an Bord eines Flugzeugs kann nicht eingeschränkt werden, wenn darunter auch “Opfer” sind , die selber keine Verantwortung für die Nutzung eines Passagierflugzeugs als Waffe haben. In Situationen wie dem 11. September hat der Staat keine Befugnisse, die Gefahr für andere Menschen dadurch zu bannen, dass er Flugzeuge präventiv abschießt. Das BverfG bestreitet darüberhinaus, dass überhaupt viele Situationen vorstellbar sind, wo es “eindeutig” sein soll, dass die Passagiere sowieso sterben müssten.
2. Anders ist es in Situationen, in denen sich auschließlich “Täter” an Bord befinden oder unbemannte Flugobjekte (???) unterwegs sind.
In Situationen wie bei dem Piloten , der alleine über Frankfurt kreiste und drohte sich in ein Gebäude zu stürzen, ist nach dem heutigen Urteil also ein Abschuss möglich, da laut BVerfG ein Täter die Konsequenzen seines Handelns tragen muss. Ein neues Gesetz für diese Situationen hat das Gericht also nicht ausgeschlossen (!) .
3. Das GG in seiner jetzigen Form, genauer die sog. “Wehrverfassung” verbietet den Einsatz militärischer Waffen zur innerdeutschen Gefahrenabwehr. Naturkatastrophen oder “schwere Unglücksfälle” sind die einzigen Fälle eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland.
Dieser Punkt ist natürlich änderbar, allerdings sind die Chancen dafür m.E. nach dem heutigen Tag rapide gesunken.
4. Neben den materiellen Verfassungsverstößen wurden auch formelle Verfassungsverstöße festgestellt. Der Bundesgesetzgeber ist nach dem GG in seiner aktuellen Form überhaupt nicht kompetent zum Erlass eine Gesetzes wie dem Luftsicherheitsgesetz.
Außerdem ist es nicht verfassungsgemäß, dass der Bundesminister der Verteidigung alleine über einen Abschuss entscheiden würde, dies müsste nach dem GG aber das Kabinett als Kollegialorgan tun.
Das sind natürlich auch änderbare Punkte. Aber es spricht für sich, dass dieses Gesetz auch formal Murks war.
Artikel 15 GG: Sozialisierung
Jurakopf / Ein sehr kurzer Hinweis, nicht ohne Prüfungsrelevanz: Wir haben einen Artikel 15 GG. Der fristet bisher ein Schattendasein, rückt aber zunehmend wieder ins Licht. So musste ich vor kurzem einen Wirtschaftswissenschaftler im Radio hören, der erklä…
Wirtschaftsprüferhaftung: Deutlicher Hinweises auf Totalverlust fehlte Wirtschaftsprüfer muss für den Schaden aufkommen
KAPITAL-RECHTINFO / Nach einer Entscheidung des BGH muss ein Wirtschaftsprüfer, der den Beteiligungsprospekt einer Fondsgesellschaft prüft, in seinem auch für die Anleger bestimmten Prüfbericht deutlich auf die Gefahr eines Totalverlustes hinweisen, wenn sich dies…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Osnabrücker informiert über Mediation
ADR-Blog / Nur 54% der deutschen Bürgerinnen und Bürger haben schon einmal etwas von außergerichtlichen Schlichtungsstellen wie z. B. Ombudsleuten gehört*. Das ändert sich in Osnabrück. Am Mittwoch informierten sich etwa 40 Osnabrücker auf der Veranstalt…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Woran liegt das?
RA-Blog / Heute morgen wurden bei 1Live die Hörer aufgefordert, Namen, die sie Gegenständen wie Auto, Computer, Einbauküche gegeben haben, mitzuteilen. Mir ist bekannt, dass Frauen gerne ihren Autos Namen geben. Männer machen das nicht. Dachte ich. Ic…
Diskriminiert in Deutschland: Europa liegt Richtern fern
Kanzlei Menschen und Rechte / Gleich drei Klagen mit denen Beamte, die in Lebenspartnerschaften leben, beanspruchen wie Ehepartner behandelt zu werden, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Ve…
Diskriminiert in Deutschland: Europa liegt Richtern fern
Kanzlei Menschen und Rechte / Gleich drei Klagen mit denen Beamte, die in Lebenspartnerschaften leben, beanspruchen wie Ehepartner behandelt zu werden, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Ve…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Zur Tauss-Diskusson
Datenschutzbeauftragter Online / Nach den Geschehnissen rund um Jörg Tauss fangen nun erste Diskussionen an - und ausgerechnet eine Bürgerrechtlerin beginnt eine Diskussion, die von der SPD hätte gestartet werden müssen, was mich nun zwingt, etwas sachlicher zu antworten. Bettin…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
