“Wir müssen unseren Auftrag erfüllen”
am 26.05.2006 von http://log.handakte.de/In der Sache sind sie sich einig: Dies ist nicht die Zeit, mit einem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen. Auch in der Entschlossenheit, die neue irakische Regierung zu unterstützen, bis das Land sich selber regieren, verteidigen und behaupten kann, gibt es zwischen George …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Scheinprozess gegen Bush und Blair geplant
Handakte WebLAWg / In einem Scheinprozess in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wollen internationale Aktivisten und Anwälte US-Präsident George W. Bush, den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sowie den britischen Premierminister Tony Blair wegen angeblic…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 399 02 224 Nizzaklasse: 42 302 59 396 Bellavé Nizzaklassen: 03, 16 303 00 039 electronic…
Margaret Hassan: Keine britischen Truppen nach Bagdad
Menschenrechte / Der arabische TV-Sender al-Dschasira hat ein zweites Video ausgestrahlt, in dem die im Irak verschleppte Care-International-Chefin Margaret Hassan zu sehen ist. Darin wandte sie sich an Premier Blair: Die britischen Soldaten sollen aus dem Irak abzie…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
» dradio.de - Aktuell - Bush und Blair gestehen Fehler im Irak ein
Bush und Blair gestehen Fehler im Irak ein" /> <meta name="keywords" content="US-Präsident George Bush Premierminister Tony Blair Fehler Irak-Politik Auf Pressekonferenz Washington Bush Folterskandal Abu Ghraib Daf&…
» dradio.de - Aktuell - "Wir müssen unseren Auftrag erfüllen"
'Wir müssen unseren Auftrag erfüllen'" /> <meta name="keywords" content="Auch US-Präsident Bush Premie Tony Blair Pressekonferenz Weißen Haus Fehler Fehleinschätzungen …
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