Wir ALLE sind Verbrecher !
am 21.11.2007 von http://ra-melchior.blog.de
... wenn wir denn dem OSM glauben, der in seiner Rede bei der Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe neben vielen anderen Unsäglichkeiten folgendes absonderte:
„Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, die massenhafte, weltumspannende Individualkommunikation, der elektronische Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die Mobilität der Menschen, die Virtualität und Ortlosigkeit ganzer Unternehmen, bereiten dem Staat dabei erhebliche Probleme.
- und u.a. hieraus den messerscharfen Schluss zog:
Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens
„Die globale Informationsgesellschaft - zu der gehören wir doch (fast) alle, oder? Wir sind das also - die Basis des Verbrechens!!!
Von massenhaften Selbstanzeigen rate ich dennoch abzusehen - zum einen würden diese die ohnehin geplagte Polizei …
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
ALG II-Kanzlei?
RA J. Melchior, Wismar / Die Schuldnerin schrieb: „Ein Rechtsstreit wäre im Moment auch keine gute Idee, da wir im Moment unseren Lebensunterhalt von ALG2 bestreiten müssen. Ach, wirklich? Aber im Internet großartig als Wirtschaftskanzlei firmieren, mi…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -Â 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Schlechter Verlierer
Rechtsanwalt News / Eine Maschine soll wegen Mängeln nicht laufen. Das Gericht beauftragt einen Sachverständigen. An dem von diesem angesetzten Ortstermin nehme ich mit einem Mitarbeiter meines Mandanten, der täglich mit diesen Maschinen arbeitet teil. De…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Es schneit; die Räum- und Streupflichten
JuracityBlog / In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder kö…
OLG Koblenz: Wer eine bestimmte Telefonvorwahl angibt, muss an diesem Ort eine Niederlassung haben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2008, Az. 4 U 959/07 §§ 8 Abs. 1, 3, 5 UWG Das OLG Koblenz hat die Angabe einer Telefonvorwahl als wettbewerbswidrig angesehen, sofern das Unternehmen in diesem Vorwahlbereich weder eine Niederlassung unterhält noch a…
Subway verklagt deutsche Franchisenehmer in den USA nach Liechtensteiner Recht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Lecker, lecker, lecker, das denkt so mancher, wenn es um Subway geht. Die Franchisenehmer des Unternehmens finden es nun aber gar nicht lecker, wegen schlechter Standorte in die Schuldenfalle zu geraten und dann auch noch über abstruse Gerichtsstand…
Hamburger Holzklausel zulässig
beck-blog / Endrenovierungsklauseln sind unwirksam und können über den sog. Summierungseffekt auch die Regelungen zur laufenden Renovierung infizieren (BGH v. 5.4.2006 – VIII ZR 178/05, NZM 2006, 459). In diesem Fall ist die Endrenovierung selbst dann nicht…
Beseitigt eine formwechselnde Umwandlung einer AG in eine (dann) mittelgroße GmbH die Bindung der Kapitalrücklagen der AG gemäß § 130 AktG?
iusmapsBLOG / Eine im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck eingetragene Aktiengesellschaft weist in der Bilanz (hohe) gebundene Rücklagen aus, die großteils aus dem Agio vergangener Kapitalerhöhungen (durch Sacheinlagen) resultieren.In Vorbereitung einer up…
Besteuerung der Gewinnausschüttung mit Abgeltungsteuer
blogmbh.de / Infolge der Unternehmensteuerreform 2008 wird auch die Besteuerung der Gewinnausschüttung der GmbH an ihre Gesellschafter neu geregelt und es ergibt sich erneut ein vollständiger Systemwechsel. Die Gewinnausschüttung der GmbH an nat&uu…
Erweitertes Führungszeugnis soll Kinder und Jugendliche schützen
JIPS News / Einen Gesetzesentwurf, welcher ein erweitertes Führungszeugnis einführen soll, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Pressemitteilung am 26.November vorgestellt. Demnach soll bei Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern e…
» § 12 StGB Verbrechen und Vergehen
» Schnüffelblog: Online-Schnüffelei - FAQs
» BMI Sicherheit im Verfassungsstaat
Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe" /> <meta name="author" content="publisher" /> <meta name="DC.Creator" con…
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