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Winzer wegen versuchten Mordes verurteilt

am 21.05.2008 von http://www.recht-blog.com

Bereits im Februar 2008 hatten wir hier über den Mordversuch berichet Nun wurde das Urteil verkündet.

Der 56 Jahre alte Wirt eines Heurigenlokals ist wegen eines Mordanschlags mit einer vergifteten Praline auf den Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Spitz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die acht Geschworenen sprachen den Angeklagten …

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BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig

Rechtblog / Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichts…

Blogger in Russland wegen polizeifeindlichem Kommentar verurteilt

Rechtblog / Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber ein…

BGH bestätigt Urteil wegen des Parkplatz-Mordes an der B 29

Rechtblog / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Urteilsfes…

Falscher Doktor Kai Schürholt zu höherer Geldstrafe verurteilt

Rechtblog / Die Wahl zum Oberbürgermeister in Landau, hatte aufgrund des falschen Dr Titels und der vorgetäuschten Tumorerkrankung des Kandidaten der CDU Kai Schürholt, zumindest landesweit hohe Wellen geschlagen. Das juristische Nachspiel dauert …

News: Nippelgate von Janet Jackson bleibt für CBS ohne Konsequenzen

Rechtblog / Dem amerikanischen Fernsehsender CBS bleibt eine 550.000-Dollar-Strafe wegen eines nackten Busens erspart. Ein Berufungsgericht in Philadelphia wies einen entsprechenden Bußgeldbescheid der US-Medienaufsicht zurück. Quelle: n-tv.de vom 21.0…

“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen

Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…

News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…

News: RTL zahlt 100.000 € Bußgeld für Bohlens Sprüche

Rechtblog / Wegen herber Sprüche in seiner Show “Deutschland sucht den Superstar” mit Dieter Bohlen als Juror muss der Kölner Privatsender RTL 100.000 Euro Bußgeld entrichten. Dies hat die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) b…

Eltern bieten ihr Baby bei eBay an

Rechtblog / Ein Elternpaar aus dem bayerischen Krumbach hat in der vergangenen Woche seinen sieben Monate alten Sohn im Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf angeboten. Das Baby, das die Eltern nach eigener Aussage nur zum Scherz für ein Mindesgebot von…

Murdoch steigt wieder bei Premiere ein

Rechtblog / Der australische Medienmogul Rupert Murdoch ist neuer Anteilseigner beim deutschen Bezahlsender Premiere. Ein mit Murdochs News Corp verbundenes Unternehmen kaufte 14,58 Prozent der Premiere-Anteile vom Kabelnetzbetreiber Unity Media. Medienberichten…

BGH News: Heute Entscheidung über Beugehaft von RAF Mitgliedern

Rechtblog / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird seine Entscheidung über die Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom…

Oberlandesgericht Köln: Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt

Rechtblog / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 21.12.2007 die Revision eines Hochschullehrers einstimmig als unbegründet verworfen (Aktenzeichen 81 Ss 111/07 - 294). Damit ist das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Bonn…

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