“Winterschlussverkauf”
am 07.01.2007 von http://log.handakte.de/Die Werbung mit dem Begriff “Winterschlussverkauf” ohne Angabe einer zeitlichen Begrenzung ist jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig, wenn Sie sich ausschließlich …
“Bagatellklausel” des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
Handakte WebLAWg / Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” – BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt. Dieses Gesetzgebung
“In eigener Sache… II”
Handakte WebLAWg / Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann. (…) Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12.12.2006 = MIR
“20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung”
Handakte WebLAWg / Einer Werbung (hier: einer Baumarktkette) mit der Formulierung “20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung” muss der durchschnittliche Verbraucher entnehmen, dass alles, was er in den Geschäften des Werbenden - jedenfalls über die Kasse - (
Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet
Handakte WebLAWg / Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link “mich” erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (frÃ
Was ist eigentlich “Werbeware”?
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe auße
AdWords und Kennzeichenrecht
Handakte WebLAWg / Die Verwendung einer Marke/eines Unternehmenskennzeichens als AdWord stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen ande
Google AdWords
Handakte WebLAWg / Meta-Tags dienen dazu, den Nutzer das Gesuchte finden zu lassen, sodass bei der Recherche z.B. nach einer Marke eines Rechteinhabers das Angebot z.B. eines Mitbewerbers, der den gesuchten Begriff in den Meta-Tags seiner Webseite verwendet, dem Suchen
“268, 269, 270, … Meins oder Deins?!”
Handakte WebLAWg / Unternehmereigenschaft und umfangreiche Käufe und Verkäufe im Rahmen von (eBay-) Internetauktionen. Der Begriff des Unternehmens ist weit auszulegen. Geboten ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, die nicht auf die Rechtsform, sondern auf die
“Krasser Kebab”
Handakte WebLAWg / Die beiden Münchner Komiker Stefan & Erkan sind beim Landgericht München I mit einer Klage gegen McDonalds Österreich gescheitert. Zur Sache: In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im Internet hatte die für Österreic
Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB-Klauseln
Handakte WebLAWg / Eine AGB-Klausel, die die Rechtsstellung des Kunden ersichtlich nicht verbessert, sondern verschlechtert, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig im Sinne des § 4 Nr. 2 UWG. Zwar kann grundsätzlich auch durch die Verwendung unwirksamer AGB die geschÃ
“Bleaching” ist keine Ausübung von Zahnheilkunde
Handakte WebLAWg / Die Durchführung von Zahnweißung (sog. “Bleaching“) ist nicht Zahnärzten vorbehalten, sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden. Es handelt sich dabei nämlich nicht um die Ausübung von Zahn
Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Pos
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