Windräder: Keine Gefahr durch Eiswurf (?)

Drei Genehmigungen für insgesamt vier Windkraftanlagen in Illerich, Eulgem und Hambuch enthalten wirksame Nebenbestimmungen zur Abwehr von Eiswurf und verletzen somit die Inhaberin eines benachbarten Betriebs, der Weihnachtsbaumkulturen anpflanzt, nicht in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auf Antrag von Unternehmen der Windenergiebranche genehmigte der Landkreis Cochem-Zell 2008 die vier Anlagen und erließ in den Genehmigungen jeweils eine Nebenbestimmung, mit der der Eiswurfgefahr begegnet werden soll. Diese Nebenbestimmung hielt die Klägerin für unbestimmt und nicht ausreichend und hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Zur Begründung machte sie u. a. geltend, dass die Nebenbestimmung nicht umsetzbar sei, weil es keine funktionierenden Eiserkennungssysteme gebe. Dies belegten Beobachtungen an Windrädern. Es sei festgestellt worden, dass die verwendeten Sicherheitseinrichtungen nicht einmal massive Eisanhaftungen an einem Rotorflügel hätten erkennen können. Mithin seien die Weihnachtsbäume auf den von ihr bewirtschafteten Grundstücken gefährdet. Vor allem sei ein gefahrloses Arbeiten auf ihren Grundstücken in der Winterzeit nicht mehr möglich.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Eine Rechtsverletzung der Klägerin, so das Gericht, sei nicht gegeben. Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen würden bei einem ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen nicht gefährdet. Vielmehr würden die Belange der benachbarten Grundstücke geschützt. Aufgrund der Nebenbestimmungen in den Genehmigungen sei ein Anlagenbetrieb nämlich grundsätzlich nur zugelassen, wenn die Außentemperatur über + 3°C liege. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Anlagen entweder eine Rotorblattheizung hätten, um Eisansatz zu verhindern, oder über einen Eisdetektor verfügten, um die Abschaltung der Anlagen sicherzustellen, wenn sich auf den Rotorblättern tatsächlich Eis gebildet habe. Hinzu kommen müsse, da…