Windrad in Pankow darf gebaut werden
am 06.04.2008 von http://log.handakte.de/Das VG Berlin hat die Klage des Naturschutzbundes Berlin e. V. (NABU) gegen den Bau der ersten Berliner Windkraftanlage in Berlin-Pankow abgewiesen. Der NABU hatte gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung der Windkraftanlage insbesondere vorgebracht, der geplante Standort des Windrades liege zwischen verschiedenen Feuchtbiotopen und gefährde …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 399 02 224 Nizzaklasse: 42 302 59 396 Bellavé Nizzaklassen: 03, 16 303 00 039 electronic…
Mini-Mannesmann-Prozess vor dem LG Berlin
DPMS INFO / Seit Mittwoch dieser Woche müssen sich der 64-jährige Wolfgang B., Ex-Vorstandschef der Ersten Wohnungsbaugenossenschaft Berlin-Pankow eG, der 33-jährige Holger S., jetziger Aufsichtsratvorsitzende, eine 54-jährige Rechtsanwältin und einer der M…
Reifenstecher unterwegs – schon über 200 Fahrzeuge betroffen
Recht und Alltag / In der Nacht zum Sonntag wurden an über 100 Fahrzeugen in Pankow und Wedding Reifen an geparkten Autos zerstört. Gestern Morgen hat ein Zeuge gegen 7 Uhr einen unbekannten jungen Mann beobachtet, der in der Berliner Ecke Binzstraße in Pankow an me…
Gullideckel gesucht
kanzlei-hoenig.info / Was Sammel-Leidenschaft alles anrichten kann: Unbekannte haben in der vergangenen Nacht in Wedding und Pankow insgesamt 19 Gullydeckel gestohlen. Polizeibeamte stellten gegen 1 Uhr 50 während ihrer Streifenfahrt in der Scheringstraße m…
KarstadtQuelle AG verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen Wertheim-Erben
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der KarstadtQuelle AG im Streit um ehemals jüdische Grundstücke in der Leipziger Straße abgewiesen. Die jüdische Familie Wertheim betrieb seit Beginn de…
Das Aus für SEWOMA.BERLIN
BERLIN BLAWG / Die neue Top-Level-Domain .berlin wird nach Informationen der Berliner Zeitung, Golem und Muepe nun doch nicht eingeführt. Schade, ich hatte mich schon so gefreut auf SEWOMA.berlin. Wieso kommt .berlin eigentlich? “Grund der Ablehnung se…
» Windrad in Pankow darf gebaut werden (Nr. 15/2008) - Berlin.de
» NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.
Der NABU - Naturschutzbund Deutschland - setzt sich für die Rettung unserer Natur ein. Die rund 450.000 Mitglieder und Förderer betreiben in einer der 1.500 Gruppen Naturschutz vor Ort oder unterstützen den NABU mit ihrer Spende."…
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