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Win32.Schaeuble.p - kommt er doch…?

am 05.02.2007 von http://blog.juracity.de

Der BGH erteilte eine Abfuhr hinsichtlich der verdeckten Online-Durchsuchung von Computern mittels Backdoor Programmen. Bundesinnenminister Schäuble gibt sich ungebremst und hält an seiner Idee der verdeckten Verbrechensbekämpfung fest. Notfalls sei eine Gesetzesänderung erforderlich.
Wird dann auch das Herstellen, der Vertrieb, die Installation von Viren- und Trojaner-Abwehrsoftware strafbar, die auch dem Schäuble-Trojaner zuleibe …

Bundestrojaner: Auch Merkel dafür

JuracityBlog / Bundeskanzlerin Merkel verlangte heute einem CDU-Kongress in Hanau von der SPD baldige Zustimmung, “weil die Gefahren da sind” und stützt die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für online-Durchsuchungen. “Es kö…

Mars macht mobil…

JuracityBlog / …jedenfalls den Weg zur Post regt der Süßwarenhersteller nunmehr an: Eine Charge des Milchschokoladenproduktes “Maltesers Milchschokolade” wird zurückgerufen, da ein geringes Risiko bestehe, dass im 175 g-Standbeutel, mit dem Min…

„Professor Brinkmann“ wird obduziert

JuracityBlog / Der am Dienstag im Alter von 78 Jahren im Krankenhaus nach langer Krankheit verstorbene Schauspieler Klausjürgen Wussow (vor allem als Professor Brinkmann der TV-Serie „Schwarzwaldklinik“ bekannt) soll aufgrund einer gestern bei der Staatsan…

Das Programm kommt aus Bayern…

JuracityBlog / Anruf bei der Polizei, Nachfrage nach dem Stand eines Verkehrsvergehens, da aus taktischen Gründen beabsichtigt ist, das Verfahren schnell zur StA zu bekommen (und im Hinblick auf ein anstehendes anderes Verfahren eingestellt zu erhalten). “Ei…

Don’t smoke and drive…

JuracityBlog / Nach dem gescheiterten Rauchverbot in Kneipen und Restaurants droht jetzt nach Plänen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung auch das Aus für Glimmstengel am Lenkrad. Das mobiltelefonieren ist ja bereits verboten und führt neben Ge…

Strafverschärfung gegen Computer-Hacker

JuracityBlog / Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allei…

Staatsanwaltschaft Köln: Neuer Behördenleiter

JuracityBlog / Nachdem im vergangenen Jahr der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln, Jürgen Kapischke zum Leiter der Generalstaatsanwaltschaft (bei dem Oberlandesgericht Köln) ernannt worden und die Staatsanwaltschaft seitdem ledigli…

LG Kleve: Körnerkissen nicht in die Mikrowelle

JuracityBlog / Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 27.04.2007 (5 S 48/06) hat das Landgericht Kleve die Klage gegen den Hausratversicherer wegen Schadenersatz der Mikrowelle abgewiesen, welche in Brand geraten war, nachdem die Versicherungsnehmerin ein mit Kö…

Prof. Dr. Klaus Hümmerich verstorben

JuracityBlog / Ein Passant fand einen Toten im Rhein bei Köln-Merkenich. Wie sich herausstellte, handelte es sich um den Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Klaus Hümmerich, Rechtsanwalt in Bonn und Lehrbeauftragter an der Universität Konstanz…

BGH: Bande trotz Spontantaten

JuracityBlog / Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.12.2007 (2 StR 372/07) entschieden, daß auch bei Spontantaten die Annahme einer Bandenabrede nicht ausgeschlossen ist. Das Verfahren gegen die sogenannten “Bickendorf-Gangster” richtete sich gegen eine…

Beugehaft für Gefängnisseelsorger

JuracityBlog / Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein be…

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