win32.schaeuble – Grundgesetzänderung?
am 16.05.2007 von http://blog.juracity.de
Bundes-BigBrother-Minister Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. Jetzt soll sogar, nachdem der BGH die Durchsuchung verweigert hatte, das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls, wenn es nach Schäuble geht, wie er gestern (15.05.2007) am Rande des G-8-Gipfel anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 verlauten ließ.
Man mag dem Ansatz, Terrorismus sei die „gravierendste Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland“ nicht widersprechen und vorbeugende Aufklärung – Prävention – tut not.
Aber heimlich den heimischen oder im Büro genutzten Datenspeicher durch Einsatz eines Spionageprogrammes „gläsern“ machen?
Es gibt Grundrechte und Verfahrensgarantien, welche selbst bei „herkömmlichen“ Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachung (einschließlich Telefax und e-mail-Kommunikation) dem Betroffenen Rechte garantieren – Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Und es gibt einen „privaten Rückzugsraum“, welcher verbleiben muss – unkontrolliert.
Abgesehen von der Frage nach dem Nutzen: Sensible Daten werden von Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen wohl kaum im Klartext gespeichert werden, sondern durch Tarnbegriffe verschleiert, ganz zu schweigen von heute bereits frei erhältlichen Verschlüsselungsprogrammen, welche eine zeitnahe Entschlüsselung durch die Ermittlungsbehörden unmöglich machen. Also darf doch die Frage nach dem Sinn gestattet sein?
Die Risiken – für die Bürger – hingegen sind vielfältig: In kürzester Zeit kann zugleich eine Vielzahl von Datenspeichern verschiedener Rechner online gescannt (soll heißen auf den Rechner der Ermittlungsbehörden zur späteren Auswertung) kopiert werden; Ausmaß und Dauer sind – technisch gesehen – lediglich von der Geschwindigkeit der Datenleitungen und der Speicherkapazität der Auswerte-Rechner begrenzt. Hierbei lässt sich kaum ausschließen, dass auch Daten unbeteiligter Dritter kopiert und gegebenenfalls ausgewertet werden. Nicht nur, dass hierbei unverfängliche Daten des privatesten Bereiches (unbeteiligter Dritter) den Augen der Ermittler völlig …
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