Willkürrügen vor Bundesgericht nach Kassationsurteil
am 30.06.2008 von http://www.oliverkunz.ch/blog/
Bekanntlich sind willkürliche Feststellungen in Zürcher Entscheiden zuerst beim Kassationsgericht des Kantons Zürich zu rügen, bevor man an das Bundesgericht gelangen kann.
Für diesen Umweg wird man insofern belohnt, dass dann auch das Urteil der Vor-Vorinstanz (d.h. i.d.R. des Ober- oder Handelsgerichts) mitanfechten kann (Art. 100 Abs. 6 …
Die uneinlässliche Klageantwort
KunzOBlog / In einem heute online gestellten Urteil hat das Bundesgericht ein Urteil des Zürcher Kassationsgericht (bzw. des Handelsgerichts als dessen Vorinstanz) wegen willkürlicher Feststellung des Sachverhalts und Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. wi…
Es lebe die Dorénaz-Praxis
KunzOBlog / In Kantonen, die ein Nichtigkeitsrechtsmittel kennen (wie z.B. der Kanton Zürich), ist es bekanntlich zulässig, zuerst den Entscheid des Kassationsgerichts abzuwarten und erst danach die Beschwerde an das Bundesgericht zu ergreifen (Art. 100 Abs. 6…
Die VO BGG vor Bundesgericht
KunzOBlog / Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Budgetbeschluss des Gemeinderats Zürich zur Instandsetzung der Hardbrücke mit der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 29. November 2006 über die Anpassung…
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess / Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingetreten und hat damit eine weitere Streitfrage des BGG geklärt, alle…
Rein prozesstaktische Zahlungen an das Opfer?
strafprozess / Unter den heute ins Netz gestellten neuen Urteilen des Bundesgerichts (72 Stück!) befindet sich eine ganze Reihe von strafrechtlichen und strafprozessualen Entscheiden. Die Beschwerdeführer blieben in der Regel erfolglos. Erfolgreich war (schon wie…
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