Willkürliche Durchsuchungen von Bundesverfassungsgericht gerügt
am 12.10.2006 von http://www.strafblog.de
Wie bei faz.net nachzulesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen Polizei und Justiz im Zusammenhang mit willkürlichen Durchsuchungen scharf gerügt und die den Verfassungsbeschwerden zugrunde liegenden Durchsuchungsmaßnahmen nachträglich für verfassungswidrig erklärt.
In einem Fall hatte ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Aachen die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts durchsuchen lassen, weil dieser im Verdacht stand, auf einem Sonderfahrstreifen des Justizgebäudes unberechtigt geparkt zu haben. Die Karlsruher Richter bezeichneten die Durchsuchungs-Entscheidung als sachfremd, grob unverhältnismäßig und willkürlich. Wegen zwei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten des Anwalts, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, dürften nicht seine Kanzleiräume durchsucht werden.
Im zweiten Fall hatten Polizeibeamte ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung eines an einer Messerstecherei beteiligten Mannes mit einem Drogenspürhund durchsucht, obwohl keinerlei Anhaltspunkte für Drogenkonsum vorlagen. Ein Richter sei zur Zeit der Durchsuchung nicht erreichbar gewesen. Keine Frage für die Verfassungsrichter, dass dieses Vorgehen der Polizei unzulässig war.
Im dritten Fall waren ebenfalls die Kanzleiräume von Rechtsanwälten durchsucht worden, die im Verdacht der versuchten Nötigung eines Richters im Zusammenhang mit einm Strafverfahren standen. Der Durchsuchungsbeschluss erfüllte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal das Mindestmaß der Begründungsanforderungen.
Die Aktenzeichen der betreffenden Verfahren sind dem FAZ-Artikel zu entnehmen.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Wordpress Deutschland auf dem Weg zur Kommerzialisierung?
medien-gerecht / WordPress Deutschland (WPD) ist die größte (deutschsprachige) Community zur Blogsoftware WordPress neben wordpress.org. Das Team hinter WPD entwickelte auch die erste deutsche Sprachdatei, welche auch weiterhin die meiste Verwendung finden…
Navi als Barrierefreiheitsassistentin….
Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008. In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un…
Navi als Barrierefreiheitsassistentin….
Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008. In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un…
Urteil aus den Rockies
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete am 21. November 2008: United States v. Dormer Die letzten Entscheidungen aller US-Gerichte auf dem OLG-Niveau finden sich bei Decisions Today, jedoch unter Ausschluss der einzel…
Bundesgerichtshof : Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 26.11.2008 Az. VIII ZR 200/05; Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22.04.2005 Az. 7 O 10714/04, OLG Nürnberg, Urteil vom 23.08.2005 Az. 3 U 991/05; zum Vorlageverfahren: BGH, Beschluss vom 16.08.2006 Az. VIII…
Neue Regeln für die Außenhandelsstatistik
Rechtslupe / Der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister haben in Berlin die 15. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Durch die Änderung wird bewirkt, dass ab 1. Januar 2009 etwa 9.500 Unternehmen -…
» Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe rügt „willkürliche“ Durchsuchungen - FAZ.NET - Politik
» POHLEN + MEISTER
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
