Willkür in der deutschen Strafverfolgung
am 27.10.2004 von http://www.mindermeinung.de/
SAP-Gründer Dietmar Hopp hat mit 2,5 Millionen Euro eine Stiftung Pro Justitia gegründet, die sich gegen die Willkür der deutschen Staatsanwälte, im Ermittlungsverfahren engagieren möchte. Die Staatsanwaltschaft kann heutzutage machen, was sie will. Die Stiftung möchte nun derartige Fälle von Willkür aufarbeiten und mit Hilfe prominenter Persönlichkeiten, so etwa der Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an die Öffentlichkeit tragen.
Siehe dazu den Bericht auf tagesschau.de. ...
Ist Dietmar Hopp ein Freund “Justitias”?
37sechsBlog / Bei Fragen nach meiner Meinung zu den Themen: “Klaus Zwickel”, “Peter Hartz” und einigen Mitgliedern des “VW-Betriebsrats” kann ich gelassen auf´s Archiv zu diesem Blog verweisen. Und da andere Blogs auch Archiv…
WILLKÜR
LawBlog / Geprägt von der Willkür diverser Staatsanwälte sind die Rechte der Bürger häufig keinen Pfennig wert. So sieht es der SAP-Gründer Dietmar Hopp. Hiergegen vorzugehen, ist ihm 2,5 Millionen Euro wert. Geld für die Stiftung “Pro Justitia. …
Stiftung ProJustitia
karay.de / Im Oktober gab Dietmar Hopp, Mitbegründer von SAP, die Gründung der gemeinnützigen Stiftung ProJustitia bekannt. Betroffene habe nach deutschem Recht kaum Möglichkeiten, die Einleitung oder Fortsetzung eines Ermittlungsverfahrens zu verhindern.…
Wenn ich “Dietmar Hopp” wäre
37sechsBlog / Wäre ich Dietmar Hopp, hätte ich auch so meine Probleme mit solchen Dingen wie der Mitbestimmung und dem Betriebsverfassungsrecht. In einem Geburtstags-Video aus dem Hause der SAP AG heißt es über die Anfänge des Unternehmens zunächst:…
Dietmar Hopp: Der Midas von Walldorf
37sechsBlog / Dumm gelaufen: Also, dass für manchen Redakteur ja längst nicht klar ist, dass sowohl Wahlvorstand als auch Betriebsrat gewählt statt eingesetzt werden, ist ja schon bekannt. Die IGM rügt diese in der “Welt” zu findenden Irrtum au…
Stiftung Pro Justitia
blat.antville: Simons Blawg / „Wir leben in einem zivilisierten Rechtsstaat. Alle haben sich an die Gesetze zu halten. Auch die Staatsanwälte!“ Rund zwei Jahre nach ihrer Gründung nimmt die Arbeit der Stiftung Pro Justitia nun auch nach außen hin konk…
Blaulicht-Willkür
Recht und Alltag / Dass der russische Staat willkürlich handelt, wird ihm immer wieder unterstellt. Auf den Straßen aber lässt sich das leicht nachweisen. Dort drückt die Polizei selbst bei schweren Verkehrssündern gerne mal ein Augen zu, nämlich dann, wenn sie i…
Rettet die taz
DPMS INFO / Jony Eisenberg nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 200 - 1 BvR 1696/98 - zum Anlass, zu einer Rettungs- und Spendenaktion für die in Kürze bevorstehenden zivilrechtlichen Verfahren der taz in Sachen Persönlichkeitsrechts…
Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat
Handakte WebLAWg / “Deutschland ist Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen”, so eine der Kernaussagen der FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im virtuellen Seminar “Bürgerfreihei…
Willkürrügen vor Bundesgericht nach Kassationsurteil
KunzOBlog / Bekanntlich sind willkürliche Feststellungen in Zürcher Entscheiden zuerst beim Kassationsgericht des Kantons Zürich zu rügen, bevor man an das Bundesgericht gelangen kann. Für diesen Umweg wird man insofern belohnt, dass dann auch das Urtei…
Neue Leitentscheide des Bundesgerichts
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Urteile ins Netz gestellt, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen sind: 30.05.2007, 6S.371/2006, Art. 9, 29, 32 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Willkürverbot, Unschuldsvermutung); 30.05.200…
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