Willkommen in der Bakschischrepublik
am 23.07.2005 von http://streitsache.blogspot.comSieben Fragen, sieben Antworten: Was der Fall Infineon über die Korruptionskultur in …
LG Nürnberg-Fürth: Urteil zur Domain-Pacht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: 6 O 9057/07) hat einige der wenigen Gerichtsurteile zu Fragen der Domain-Pacht gefällt.Der Verpächter hatte dem Pächter die Domain unter der Bedingung gegeben, dass er - der Verpächter - an sämt
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So
Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
anwalt-kiel.com / Ein Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seine Patienten über Art und Risiko der von ihm gewählten Behandlungsmethode zu informieren. Gibt es eine gleichwertige, mit anderen Risiken verbundene Alternative, muss er diese dem Patienten ebenso mittei
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts
3,4 Millionen Euro für einmal tot prügeln
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Oft genug überleben Jugendliche den Camp-Aufenthalt nicht: Aaron Bacon beispielsweise soll in einem Camp im Bundesstaat Utah verhungert sein, nachdem er als Strafe nichts zu essen bekam, dennoch aber täglich bis zu 16 Kilometer laufen musste. In ei
Dossier: Korruption und Geldwäsche
Handakte WebLAWg / Deutsche Unternehmen stehen im Zwielicht: Seit VW-Manager unter Korruptionsverdacht gerieten, reißt die Kette der Schmiergeld-, Schwarzgeld- und Geldwäsche-Affären nicht mehr ab. Die Fälle VW, Infineon, BMW, Mercedes, Commerzbank werfen die Frage
KG Berlin: Bei 3 eBay-Angeboten liegt gewerbliches Handeln vor, kein Privatverkauf
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / KG Berlin, Beschluss vom 07.10.2008, Az. 5 W 267/08 §§ 14 Abs. 2, 5 MarkenG Das KG Berlin hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits der Verkauf von 3 gleichartigen T-Shirts auf der Auktionsplattform eBay als gewerbliche Tätig
Die GmbH-Reform im Regierungsprogramm
iusmapsBLOG / Das Regierungsprogramm der alt-neu zustande gekommenen Koalition beschäftigt sich im Abschnitt JUSTIZ unter Punkt G. mit den Zielvorhaben im Bereich Wirtschaftsrecht.Unter der Überschrift „GmbH-Reform“ ist Folgendes zu lesen:Die Attraktivität
Ein-Euro-Partys
Rechtslupe / Das von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgesprochene Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist, so zumindest ein im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt,
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß
Rechtslupe / Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahr
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