Willkommen in Bayern
am 12.12.2007 von http://herrschendemeinung.de/
Ich war der bayrischen Hauptstadt einen an sich interessanten Besuch abstatten. Da ich eingeladen war, habe den öffentlichen Verkehrsmitteln den Vorzug gegeben und die Bahn genommen. Auf der Strecke von Ulm nach Augsburg - also kurz nach der königlich bayrischen Staatsgrenze - habe ich auf einmal einen Dienstausweis unter die Nase gehalten bekommen: "Polizei! Ihren Ausweis bitte."Als gelernter Jurist fragte ich natürlich freundlich nach der Rechtsgrundlage. Das interessiert einen doch. "Art. 13 Abs. I Nr. 3 PAG". Aha, als Spezialist im bayrischen Polizeirecht schaute vielleicht etwas zu blöd, weshalb mir dann noch der Begriff PAG (= Polizeiaufgabengesetz) erläutert wurde. Dieser einschlägige Artikel lautet:Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung,
einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders
gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten
begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen
oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sindAn sich keine dramatische Geschichte. …
Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener
Mord ist mein Beruf / Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis für Literatur anzustreben, steht wohl fest, heisst es doch regemäßig "möchten sie noch Angaben tätigen", anstatt &…
Falsch geparkt! Polizist gratuliert
Mord ist mein Beruf / Neulich habe ich eine niedliche Geschichte in der Bild gelesen. Ein Ehepaar feierte in einem Münchner Restaurant diamantene Hochzeit (60. Hochzeitstag). Allerdings hatte das Paar vor dem Lokal im Halteverbot. Ein Polizist klemmte zwar einen Stra…
Schleierfahndung, Teil II
Die herrschende Meinung / Ob es Statistiken gibt, wie oft ein Bundesbürger im Schnitt in verdachtsunabhängige Polizeimaßnahmen gerät, weiß ich nicht. Ob es allerdings zweimal oder mehr im halben Jahr ist, wage ich zu bezweifeln.Nachdem ich schon im Dezember von me…
Ich bin Mitglied 5108...
Feder-und-Paragraph.de / ... im "FanClub Deutschland - Land der Ideen", bestätigt per off. Mitgliedsurkunde. Auch wenn man zu dieser und ähnlichen Kampagnen (z.B. der "Du bist Deutschland"-Kampagne) stehen kann wie man will, ich finde sie zwar etwas sch…
Missbraeuchliche Abmahnungen
Feder-und-Paragraph.de / Bei Erhalt einer Abmahnung ist die Verwirrung ob der Anschuldigungen, dem Anwaltsdeutsch und den happigen Androhungen groß. Dies natürlich noch mehr, wenn es Privatmenschen trifft, die aufgrund von angeblichen Urheber- oder Markenrechtsverstößen…
Keine Werbung mit Bio-Tabak
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Die Verbraucherschützer sahen in der Werbung einen Verstoß gegen das vorläufige Tabakgesetz. Dieses sieht ein Werbeverbot für Bezeichnungen und Angaben vor, die darauf hindeuten, dass Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein sind. Die Bezeichnu…
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