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Willkommen im Orwellland

am 21.02.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg

Wie nicht anders zu erwarten, hat der EU-Ministerrat heute die lange geplante Pauschalbespitzelung aller Bürger der EU beschlossen. …

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Abmahnungen: Die 200 häufigsten Gründe

Rechtsanwalt News / Einen wirklich interessanten und informativen Beitrag über Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (vor allem im Internet) hat die it-Kanzlei aus München zusammen aufgestellt. In einer alphabetischen Liste werden die 200 häufigsten Abmahn

Kündigung: AGG gilt

andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer

Vergütung: Arbeitgeber muss Fahrt zur Berufsschule nicht zahlen

LohnPraxis-Weblog / Als Arbeitgeber müssen Sie für ihre Auszubildenden nicht die Fahrt zu einer auswärtigen Berufsschule übernehmen. Sie müssen die Lehrlinge lediglich freistellen und den Arbeitslohn für die Zeit des Schulbesuchs weiterzahl

Zu spät wegen Schnee

JuracityBlog / dürfte heute morgen die meistgebrauchte Ausrede für das Zuspätkommen sein. Und deshalb nicht besonders originell. Auch wenn Ihr Chef bei den ersten zehn Mitarbeitern noch Verständnis für den Wintereinbruch zeigt, den elften m

Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun

Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?

Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre

Lügenbaron, Illusionist oder einweisungsreif?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Will er uns auf das Ärmchen nehmen, verkennt er die Realitäten oder sollte man ihn untersuchen lassen? Und man weiß es schon wieder mal nicht so genau, aber irgendwie haben doch alle Politiker immer wieder nette Überraschungen griffbereit.Bundesa

Bestien sind unterwegs / Mord und Vergewaltigung droht

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Hysterie und Panik verbreitet sich, wenn man die Headline des Göttinger Tageblattes vom heutigen Tage liest. Das Landeskrankenhaus Moringen steht in der Kritik. Es soll zu lax mit Lockerungen umgegangen sein und so Vorschub zu schweren Straftaten, d

Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)

STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte

Navi als Barrierefreiheitsassistentin….

Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008.  In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un

Navi als Barrierefreiheitsassistentin….

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Anklagebankchef

kanzlei-hoenig.info / Zusammen mit elf weiteren Exmanagern der Berliner Bankgesellschaft muss sich der einstige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vor dem Landgericht wegen “Untreue in einem besonders schweren Fall” verantworten. Die Richter seien nach eingehen

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