Willen erklärt, Eingriff verwehrt
am 26.09.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Subjektives Empfinden ist kein Maßstab für die Wirksamkeit einer Willenserklärung, sondern die objective Manifestation Theory of Contracts greift, wenn der Staat einem Grundstückseigentümer eine beantragte Nutzungsgenehmigung im Gegenzug für den Austausch eines alten städtischen Abwasserrohrs gegen ein neues anbietet, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 25. September 2008 in Sachen Daniel McClung et al v. Tapps Brewing, Inc., Az. 07-35231. Zudem bestimmt es für den Hauptanspruch des Streitfalles, dass der Leistungsaustausch im öffentlich-rechtlichen …
FCPA und Sarbanes-Oxley
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bestechungsbehauptungen und Verletzungen des Foreign Corrupt Practices Act ruinieren nicht nur den Ruf betroffener Personen. Sie können auch den Unternehmenswert beinträchtigen und die beabsichtigte Verschmelzung vo…
Abschiebung und Kostenerstattung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Ausländer bleibt zur Abschiebung 14 Monate in Haft, weil der Behörde Papiere fehlen, um ihn in seine Heimat zurückzusenden. Dann kommt er wegen Erschwernissen in der Heimat frei, und er verklagt den Staat a…
Die Bestrafung der Indianer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Sioux-Reservat spielen Blauer Vogel, Gesprenkelter Hirsch und Rusty Richards die Hauptrollen des Drogendramas der amerikanischen Strafverfolgung, über die das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der P…
Vatikan und Immunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / AK - Washington. Das Bundesberufungsgericht für den sechsten US-Bezirk entschied am 24. November 2008 in James OBryan et. al. v. Holy See, Az. 07-507, über eine Sammelklage gegen den Vatikan. Die Kläger behaupteten eine Haftung…
Mordskredit aus den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht nur Arme lassen sich auf faule Kreditarrangements ein:Nach den Feststellungen des Landgerichts überzeugte der Finanzberater als Repräsentant einer in den USA ansässigen Gesellschaft den ehemaligen Vereins…
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Normen und Patente
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer eine Industrienorm mitentwickelt, muss seine verbundenen Patente nach den Bestimmungen des Mitwirkungsvertrages offenlegen, bestätigte am 2. Dezember 2008 das Bundesberufungsgericht des Bundes, das landesweite Sonder…
Law und Equity verbunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Equity und Law führen in den USA weiterhin getrennte Leben, obwohl ihre Gerichte im allgemeinen verschmolzen sind. Ein Prozess kann Ansprüche nach Equity und nach Common Law behandeln, wobei der Richter die ersten b…
Bayern enthält sich im Bundesrat zu Erbschaftssteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Bei der Abstimmung über die umstrittene Erbschaftsteuerreform im Bundesrat wird sich Bayern der Stimme enthalten. Weil sich CSU und FDP in der Frage nicht einig waren, hat das Kabinett am Dienstag gemäß dem K…
Gedichte, Stalking, Steuern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Stalking-Vorwurf führt zur Hausdurchsuchung, diese zur Aufdeckung eines Online-Ladens, zum unversteuerten Einkommen von $1,25 Mio. und zur Gefängnisstrafe von 46 Monaten. Die unerwünschten Gedichte brachten…
SPD prüft Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will die Einführung sogenannter Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur prüfen. Das sei die Linie der gesamten SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. SPD-Chef Franz Münteferi…
Euro-Zustände in den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearb…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
