Will Frau Zypries Abmahnungen faktisch abschaffen?
am 31.01.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Der Verlag Dr. Otto Schmidt berichtet:
Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz des geistigen Eigentums stärken und den Behörden das Vorgehen gegen Produktpiraterie erleichtern. Der Gesetzentwurf enthält zudem eine zentrale Regelung zum anwaltlichen Abmahnrecht. Künftig soll der Kostenerstattungsanspruch für eine anwaltliche Abmahnung in einfach gelagerten Fällen auf 50 Euro beschränkt werden.
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BRAK kritisiert Deckelung der Abmahngebühren
Die BRAK kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die anwaltlichen Abmahngebühren bei einfach gelagerten Fällen auf 50 Euro zu begrenzen. Damit werde das bei Pflichtverletzungen in Deutschland geltende Prinzip des Schadenersatzes durchbrochen. Obwohl das Gesetz den Schutz der Rechteeigentümer bezwecke, werde derjenige, der sein Urheberrecht durchsetzen wolle, faktisch bestraft, so die BRAK.
Darüber hinaus sei zu befürchten, dass es durch die zahlreichen unbestimmten Begriffe in der Vorschrift zu Rechtsunsicherheiten und zu einer Mehrbelastung der Gerichte komme. So müsse beispielsweise erst durch die Gerichte geklärt werden, …
BRAK kritisiert Gesetzentwurf der BReg zum Schutz des geistigen Eigentums
Handakte WebLAWg / Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundekabinett am 24.01.2006 hat sich nun die Bundesrechtsanwaltskammer mit erster Kritik zu Wort gemeldet. Sie befürc…
Neuregelung zu Abmahnungen im UrhR
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Deutsche Bundestag (BT) hat am 11.04.2008 das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet und damit unter anderem auch eine gravierende Neuregelung zu Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen beschlossen. Der Gesetzgeber beabsi…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
muepe.de | weblog peter müller / Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden so…
50-Euro-Abmahnung passiert den Bundesrat
LBR-Blog / Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist am Freitag im Bunderat beraten worden. Der Entwurf geht der Länderkammer insbesondere im Hinblick auf den geplanten Richtervorbehalt be…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / wurde am 11.7.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die bereits geschilderten Änderungen - insbesondere im Urheberrecht (100 Euro Abmahnung etc.) - gem. Artikel 10 dieses Gesetzes am 1.9.2008 in Kraft treten. § 97a Abs.2 UrhG lautet so…
» Bundesregierung will geistiges Eigentum besser schützen - Anwaltliche Abmahngebühren sollen gedeckelt werden - Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
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