Alle Blogs » Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen

Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen

am 28.04.2006 von http://www.recht-blog.com

Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen.
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgericht Rheinland Pfalz vom 26.04.2006
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für [...]

« »
Kommentar schreiben




Will ein Hilfebedürftiger die Vollziehung eines Aufhebungsbescheides verhindern, muss er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen

Recht und Alltag / Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und …

1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008

BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…

Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle

Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…

1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

Zur Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung

Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage (Az.: 15 Sa 517/08) einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entsch&#…

Dem Wahnsinn entgehen

LawBlog / Auf meinem Netbook Acer Aspire One war im Auslieferungszustand zwar Windows XP, aber als Textprogramm nur die Microsoft Works Textverarbeitung 8.5. Dabei handelt es sich, habe ich irgendwo gelesen, um ein verkapptes Word 2003. Das wäre für meine be…

Fall Busch heute vor dem ad-hoc-Schiedsgericht

SPORTRECHT / Der Fall Florian Busch birgt viel Musik in sich. Was zunächst wie ein “dummer Jungenstreich” wirkte, erfuhr plötzlich eine Detonation, deren Auswirkungen selbst in Kanada zu spüren waren. Nicht nur dem Nationalspieler dürfte zwischend…

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

Rechtslupe / für die Nutzung mangelhafter Ware ist im Fall der Ersatzlieferung durch den Verbrauch kein Wertersatz zu leisten. Diese Beschränkung des gesetzlichen Bestimmungen der §§ 439, 346 BGB  beim Verbrauchsgüterkauf hat vor dem Hintergrund einer entsp…

Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre

kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…

E-Government Awards 2008

ReH..Mo - Blog / Im Rahmen des E-Government Summit in Bonn wurden am 31.10.2008 zum ersten Mal der E-Government Leadership Award und der E-Government Kommunikations Award verliehen. Die erste Auszeichnung ging an Friedrich Ebner, IT-Referatsleiter im hessischen Inne…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Kiefer Paulsen und Kollegen Rechtsanwälte, Steuerberater

Alles was Recht ist...

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »