Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen. Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgericht Rheinland Pfalz vom 26.04.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für [...]
Recht und Alltag | 26. April 2006 — Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine auf…
fachanwaltsliste.de | 19. November 2009 — Pressemitteilung Nr. 130/2009 vom 18. November 2009 Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 1 BvR 2395/09 – Mit seiner Verfassungs…
sozialrechtsexperte | 4. Oktober 2011 — Mit Beschlüssen vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
Andere Ansicht | 30. September 2011 — § 199 Abs. 2 SGG findet auf Beschlüsse, mit denen das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet …
BVerfG | 30. Oktober 2009 — Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem SGB II. Der Leistungsträger erließ ihm gegenüber einen eine Eingliederungsvereinb…
sozialrechtsexperte | 17. September 2011 — Nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durc…
Andere Ansicht | 27. Mai 2011 — Die Beklagte hat durch den angegriffenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheid rückwirkend die im Monat Mai gezahlte Ren…
sozialrechtsexperte | 6. März 2012 — Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Februar 2012 , - S 14 AS 595/12 ER -, bisher nicht veröffentlicht § 39 Ziff. 1 SGB II g…
Scheinselbständig | 25. April 2012 — Das LSG Hamburg hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung gegen Statusentscheidungen nur im Falle des Verfahrens nach § 7a S…
sozialrechtsexperte | 22. Januar 2012 — Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid hat nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung und wird nicht vom Hart IV-S…
