Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 04.04.2006 (Az.: L 3 ER 46/06 AS).
Einer Arbeitsuchenden waren Arbeitslosenhilfe und dann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt worden. Nachdem im Anschluss an eine Begutachtung festgestellt worden war, dass sie nicht erwerbsfähig ist, wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben. Die Arbeitsuchende erhob hiergegen Klage und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieser Antrag hatte vor dem Sozialgericht keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen sei nicht glaubhaft gemacht.
Der Beschwerde wurde vom Landessozialgericht stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Bei der Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung der Kla…
» Vollständiger ArtikelRechtblog | 28. April 2006 — Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufsch…
Andere Ansicht | 30. September 2011 — § 199 Abs. 2 SGG findet auf Beschlüsse, mit denen das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet …
sozialrechtsexperte | 4. Oktober 2011 — Mit Beschlüssen vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
sozialrechtsexperte | 6. März 2012 — Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Februar 2012 , - S 14 AS 595/12 ER -, bisher nicht veröffentlicht § 39 Ziff. 1 SGB II g…
Andere Ansicht | 27. Mai 2011 — Die Beklagte hat durch den angegriffenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheid rückwirkend die im Monat Mai gezahlte Ren…
fachanwaltsliste.de | 19. November 2009 — Pressemitteilung Nr. 130/2009 vom 18. November 2009 Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 1 BvR 2395/09 – Mit seiner Verfassungs…
sozialrechtsexperte | 17. September 2011 — Nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durc…
Scheinselbständig | 25. April 2012 — Das LSG Hamburg hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung gegen Statusentscheidungen nur im Falle des Verfahrens nach § 7a S…
BVerfG | 30. Oktober 2009 — Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem SGB II. Der Leistungsträger erließ ihm gegenüber einen eine Eingliederungsvereinb…
Rechtslupe | 6. September 2011 — § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz …
