Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
am 02.09.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Und noch einer von Schünemann:
Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausweiten, auch auf belebte Plätze in den Innenstädten, so der niedersächsische Innenminister.
Drittens brauchen wir eine Anti-Terror-Datei, die Merkmale wie Religionszugehörigkeit oder Berufsausbildung enthält. Rasterfahndung und Großer Lauschangriff seien weitere wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror, sagte Schünemann. Es sei zu beklagen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeiten eingeschränkt habe. So lässt sich der Terrorismus nicht mehr effektiv bekämpfen. Die große Koalition sollte sich Gedanken …
Innenminister beraten über Regeln
Handakte WebLAWg / Im Streit über höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländern erwartet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Kompromisslösung. “Wir werden ein einheitliches Gesetz bekommen“, sagte Schünemann in Garmisch-Parte…
Zungenfessel für Niedersachsens Innenminister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, sagte der CDU-Politiker der Bi…
Uwe Schünemann hält Schnüffelei für „dringend geboten
Schnüffelblog / Wie bei heise online zu lesen ist, hält der niedersächsische Innenminister die von W.i.b.a.S. angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Anzeige Telefonüberwachung für dringend geboten. Endli…
Wettbewerb der Schreckgespenste: Schäuble versus Schünemann
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich will nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, man habe nicht gewarnt. Noch schreibt man sich Briefe, bald wird bestimmt gekuschelt.Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlug in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang…
Fußfessel-Lobby
ElbeBlawg / Langsam würde ich gerne mal wissen, wer alles auf der Payroll der Fußfessel-Lobby steht. Auch an diesem Wochenende hat sich mit Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) wieder jemand verdächtig gemacht. Der niedersächsis…
Anti-Terror-Datei kommt
LAWgical / Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststell…
Noch ‘ne Schnüffeldatei ?
Schnüffelblog / Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat mal wieder eine tolle (wenn auch wieder nicht eigene) Idee, wie bei de.internet.com zu lesen ist: „Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenm…
Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei
Telemedicus / Am 1. März 2007 wird die „Anti-Terror-Datei“, deren Errichtung der Bundestag bereits Ende 2006 durch das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ beschlossen hatte, in Betrieb genommen. Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei volls…
» Terror-Abwehr: Innenminister will Fußfessel für Extremisten - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Kurz vor einer Konferenz der Innenminister fordern Unionspolitiker eine Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen. Vorgeschlagen wurde unter anderem die elektronische Fußfessel für gefährliche Auslä…
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