Wikipedia- oder Wikimedia-Rechtsstreit
am 09.02.2006 von RA-Blog
Die Handakte berichtet, dass das Amtsgericht Charlottenburg heute die gegen den Verein Wikimedia e.V erlassene Einstweilige Verfügung vom 17. Januar 2006 aufgehoben hat. Mit der Verfügung war untersagt worden, von der Internetadresse wikipedia.de auf die Adresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter letzterer Adresse ein Beitrag vorgehalten wird, der den vollen Namen des verstorbenen Sohnes der Antragsteller nennt.
Aus der Pressemitteilung des Kammergerichts:
Das Amtsgericht hatte bereits am 20. Januar 2006 auf Antrag des Vereins Wikimedia e.V. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss bis zum Erlass des Urteils eingestellt. (…) Das Verbot der Weiterleitung von wikipedia.de zu de.wikipedia.org sei – so die Begründung des Beschlusses - angesichts der geringen Anzahl der das Namensrecht verletzenden Beiträge im Verhältnis zur glaubhaft gemachten Gesamtzahl der Beiträge unverhältnismäßig und geeignet, nicht absehbare wirtschaftliche Schäden hervorzurufen.
Etwas anderes war nicht zu erwarten - abgesehen davon, dass das Vorgehen der Antragsteller ungeeignet war, deren eigentliches Ziel zu erreichen: Der Name sollte weg und Wikimedia hat sich u.a. darauf berufen, keinen Einfluss auf die Inhalte der Wikipedia zu haben. Im heutigen Beschluss werden die Persönlichkeitsrechte des verstorbenen Sohnes der Antragsteller sowie der Antragsteller selbst gegen den zu erwartenden wirtschaftlichen Schaden der Wikipedia abgewogen. Wobei der Verfügungsgegner Wikimedia war, der Förderverein, welcher nicht mit den Betreibern der Wikipedia - der Wikipedia Foundation - identisch sein soll.
So ist auch in der anderweitigen Berichterstattung, z.B. im Spiegel (URTEIL IM FALL TRON: Wikipedia gewinnt im Namensstreit) und im Stern (Urteil: Wikipedia gewinnt im Streit um Namensnennung) die Rede davon, dass Wikipedia den Rechtsstreit gewonnen hat, nicht Wikimedia.
Gegen die heutige Entscheidung ist die Berufung möglich, welche die Antragsteller auch bereits angekündigt haben.
Wikimedia hat die Antragsteller dazu aufgerufen, die “noch im Raum stehende einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation (Florida, USA)” freiwillig zurückzuziehen. Ob daneben ein Hauptsacheverfahren überhaupt anhängig ist, wird nirgendwo berichtet.
Quellen:
Handakte
Pressemitteilung des Kammergerichts
Vorher in diesem Blog:
Verfügung gegen Wikipedia i.S. Tron
Wikimedia vs. “Tron”
Handakte WebLAWg / Das Amtsgericht Charlottenburg hat heute die am 17. Januar 2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia…
AG Charlottenburg: Wikimedia ./. Tron
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Amtsgericht Charlottenburg hat heute die am 17. Januar 2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia…
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» Handakte WebLAWg » Blog Archive » Wikimedia vs. “Tron”
» Kammergericht, Pressemitteilungen, PM04/2006
» Urteil im Fall Tron: Wikipedia gewinnt im Namensstreit - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das freie Internetlexikon Wikipedia darf weiter direkt auf einen Artikel verlinken, in dem der echte Name des verstorbenen Hackers "Tron" genannt wird. Das hatten die Eltern des Hackers per Einstweiliger Verfügung unterbind…
» Urteil: Wikipedia gewinnt im Streit um Namensnennung - stern.de
Im Streit um eine Namensnennung hat Wikipedia einen Sieg vor Gericht errungen. Die einstweilige Verfügung gegen das Internet-Lexikon wurde heute aufgehoben. Das Ende des Prozesses bedeutet dieses Urteil jedoch nicht." /> <meta name=&q…
» Wikimedia Deutschland e.V. » Blog Archive » Einstweilige Verfügung aufgehoben: In der Wikipedia darf weiterhin der Name von Tron genannt werden
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