Wikileaks wieder online
am 06.03.2008 von JIPS NewsWikileaks ist eine Webseite, auf der Menschen anonym geheime Regierungs- oder Unternehmensinformationen veröffentlichen können, so in letzter Zeit beispielsweise auch Dokumente, welche einen Beleg über Kaufverhandlungen zwischen dem bayrischen Justizministerium und dem Unternehmen Digitask über einen Trojaner zum Abhören von Internettelefonie mittels Skype geben. Richter Jeffrey White am U.S. District Court for the Northern District of California hatte in einem Vorverfahren zwei Verfügungen gegen Wikileaks erlassen, nachdem auf Wikileaks Dokumente publiziert worden waren, welche beweisen, dass die Schweizer Bankengruppe Julius Baer Group, Geldwäsche für zahlreiche Kunden auf der ganzen Welt vollzogen hat. Die Bankengruppe erhob daraufhin Klage in den USA gegen Wikileaks, weil diese Dokumente ihrer Meinung nach illegal beschafft wurden. In einer ersten permanenten Verfügung entschied der Richter, dass der Domain-Anbieter Dynadot LLP die Domain wikileaks.org abschalten und sperren müsse, so dass auch eine Übertragung der Domain an einen anderen Domain-Registrar unmöglich wird. Dynadot LLP kam dieser Verfügung direkt nach. Da Wikileaks vielen Ländern dieser Welt, so unter anderem auch in Deutschland gespiegelt wird, war diese Maßnahme jedoch wenig effektiv. Der Richter erließ daraufhin eine zweite, nun vorübergehende einstweilige Verfügung, welche besagt dass Wikileaks sofort …
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
Alles ist relativ...!
mepHisto-bLAWg / Wir sollten uns das mit biometrischen Reisepässen hierzulande wirklich noch mal überlegen. Solange es andernorts amtliche Dokumente gibt, wie dieses hier ist es doch ein sehr hoher Sicherheitsstandard, wenn Menschen…
Test
Unternehmensrechtliche Notizen / Test…
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
Die Rückkehr der Whistleblower
Handakte WebLAWg / US-Bezirksrichter Jeffrey White hob am Freitag die Anordnung auf, die den Onlineauftritt Wikileaks seines Domainnamens beraubt hatte. Wenig später war die Seite wieder am altbekannten Platz zu finden – und mit ihr Tausende geheimer Dokumente über…
The law of Things
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Somewhere on the web I came across a list of chapters in the German Civil Code. The third chapter was described as the Law of Things. Here is my rundown of English terms for the German originals, thrown out for discussion, and…
»Geiz ist eine Todsünde«
mepHisto-bLAWg / Porsche-Chef Wendelin Wiedeking äußert sich im Zeit-Dossier über den Wert der Arbeit, die Kritik am Kapitalismus und die Frage, warum Milch nicht billiger sein darf als Cola.…
Kapitalrichtlinie: Weg frei für die kleine Reform
Unternehmensrechtliche Notizen / In der vergangenen Woche kam es in Brüssel zu einer (informellen) Einigung über die kleine Reform der Kapitalrichtlinie. S. auch Bericht FTD. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23.2. folgender Lösung zugestimmt:…
Hunter S. Thompson: Vom Winde verweht...
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Der US-Schriftstellers Hunter S. Thompson hatte verfügt, nach seinem Selbstmord solle seine Asche per Rakete in alle Winde zerstäubt werden - dieser Wunsch ist nun erfüllt worden. Schauspieler Johnny D…
» Bank Julius Baer & Co. Ltd. et al v. Wikileaks et al - 3:2008cv00824 - Justia Federal District Court Filings and Dockets
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