„Wieso der Handschlag golden ist“
am 17.12.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Jobst Hubertus Bauer rückt in der FTD die Dinge zurecht.
“Hohe Abfindungen für geschasste Manager gelten vielen als Gipfel der Unmoral. Die Kritiker haben offensichtlich nicht die nötige Sachkunde - dafür aber ein fragwürdiges Rechtsverständnis. …
Nach Paragraf 84 Aktiengesetz (AktG) bestellt der Aufsichtsrat Vorstände für höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, allerdings frühestens ein Jahr vor Ende der Amtszeit. Die zugrunde liegenden Dienstverträge dürfen ebenfalls nur für maximal je fünf Jahre geschlossen werden. Manche Gesellschaften sind dazu übergegangen, bei Erstbestellungen Vorsicht walten zu lassen und Vorstände zunächst nur für drei Jahre zu berufen. Werden die Bestellung und der Dienstvertrag nicht verlängert, hat das Vorstandsmitglied keine rechtliche Handhabe, sich zu wehren. Es genießt - anders als Arbeitnehmer - keinen Kündigungsschutz. …
Ein vorzeitig abberufener Vorstand (lässt) sich nicht mit einer “billigen” Abfindung abspeisen. Für eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung sind naheliegenderweise die Restlaufzeit des Vertrags und die Höhe der frei werdenden Bezüge von Bedeutung. Auf die Bezüge für diese Zeit hat das Vorstandsmitglied Anspruch, wenn das Dienstverhältnis nicht fristlos gekündigt worden ist oder es sich um eine unwirksame fristlose Kündigung …
Wieso der Handschlag golden ist
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Schlupflöcher (?) bei der Offenlegung und Begrenzung von Abfindungen ausscheidender Vorstandsmitglieder
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Michael Hoffmann-Becking legt in ZIP 2007, 2101ff. Schlupflöcher offen, die der Gesetzgeber und der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) bei der Begrenzung und Offenlegung von Abfindungsleistungen an scheidende Vorstan…
SPD will Manager-Abfindungen begrenzen
Handakte WebLAWg / In SPD und Union mehren sich die Rufe nach neuen Regelungen für Managergehälter und Abfindungen. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich am Wochenende für eine Offenlegung der Bezüge aus, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will diese Transparen…
Vorstandsmitglied: keine Abfindung bei Eigenkündigung
Unternehmensrechtliche Notizen / Vorstandsvergütungen und Abfindungsvereinbarungen sind ein Thema der aktuellen rechtspolitischen Diskussion. Höchstrichterliche Aussagen dazu sind eher rar. Daher soll hier auf ein BGH-Urteil zur Genossenschaft hingewiesen werden (II ZR 239/06 v. 1…
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Handakte WebLAWg / Für Arbeitnehmerabfindungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach dem 31. Dezember 2005 vereinbart werden (§ 3 Nr. 9 EStG) gibt es keine Freibeträge mehr. Bisher konnten diese bis zu 11.000 Euro Abfindung steuerfrei sein, je nac…
Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (1)
Law-Blog / Wie jedes Jahr gibt es im Arbeitsrecht auch heuer wieder eine Reihe von Änderungen, die zum Jahresbeginn wirksam wurden. Nachfolgend soll hier ein kurzer Ãœberblick gegeben werden. Anzumerken ist, dass zahlreiche weitere der durch die Regierungspart…
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Hohe Abfindungen für geschasste Manager gelten vielen als Gipfel der Unmoral. Die Kritiker haben offensichtlich nicht die nötige Sachkunde - dafür aber ein fragwürdiges Rechtsverständnis." /> <meta name="keywo…
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