Wiesbaden klagt wegen Schulschließungen
am 01.03.2006 von Handakte WebLAWg
Die Stadt Wiesbaden geht gegen die Entscheidung der Landesregierung, eine Schule und zwei Schulzweige in Wiesbaden zu schließen, vor Gericht. Kultusministerin Karin Wolff (CDU) hatte vergangene Woche die Schließung der Kellerskopf-schule in Naurod sowie für die Gustav-Stresemann-Förderstufe in Kastel und die Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Gesamtschule in Kostheim verfügt.
Vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht will Wiesbaden den Erlass …
VG Wiesbaden: Private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Wiesbaden:VG W…
Mainz kämpft um verlorene Stadtteile
Handakte WebLAWg / Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) will im Bundestag eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der rechtsrheinischen, seit 1945 zu Wiesbaden gehörenden Vororte Amöneburg, Kostheim und Kastel (AKK) durchbringen. Beutels Wiesbad…
VG stoppt neues Computerprogramm
Handakte WebLAWg / Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden heute vorläufig gestoppt. Nach Auffassung der Kammer weist das Programm erhebliche Mängel auf und gefährdet das Recht auf info…
100 Tages-Bilanz des Online-Casinos Wiesbaden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche legale Online-Roulette an.Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht, war aber aus formal-juristischen Gründen gescheitert, weil die entsprechende Gesetzesnorm nur daz…
LG Wiesbaden: Impressumspflicht bei gemeinschaftlichem Internetportal
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Wiesbaden (Urt. v. 27.07.2006 - Az.: 13 O 43/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal bestehen.Die Parteien sind Wettbewerber und handeln mit Computerzubehör, Digitalkameras und…
BKA: Richtfest am Neubau des Kriminaltechnischen Instituts im Bundeskriminalamt in Wiesbaden-Biebrich - Einladung für Pressevertreter -
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - * Feierliche Zeremonie mit Innenminister Otto Schily * Termin: Freitag, 02.09.2005, 12.00 h bis 13.00 h, Wiesbaden-Biebrich, Äppelallee 45 * Akkreditierungsfrist: Donnerstag, 01.09.2005, 11.00 h…
Wittgensteins Verfahren wird abgetrennt
Handakte WebLAWg / Das LG Wiesbaden hat im Prozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU das Verfahren gegen den ehemaligen Parteischatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein abgetrennt. Der Vorsitzende Richter Rolf Vogel verlas ein Gutachten der Universitätsklinik H…
„Wir sind die Lachnummer der Stadt“
Handakte WebLAWg / Die Sozialdemokraten in Wiesbaden haben es verschludert, ihren Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im März beim Wahlleiter anzumelden – und machten sich damit zum Gespött der ganzen Stadt. Nun zieht die SPD-Führung Konsequenzen aus…
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