Wiener Polizeijurist vor Gericht
am 25.03.2006 von http://log.handakte.de/Zu drei Jahren Haft, davon zwölf Monate unbedingt, ist am Freitagabend im Straflandesgericht ein ehemaliger Polizeijurist im Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien verurteilt worden. Für den Schöffensenat (Vorsitz: Birgit Schneider) war es erwiesen, dass der 43-jährige Beamte seit Mai 2002 in zahlreichen Fällen …
Aachener Richter vor Gericht
RA-Blog / Dem Aachener Familienrichter Heiner Höfken, SPD-Fraktionschef im Aachener Stadtrat, ist laut Aachener Nachrichten am Mittwoch vom Verwaltungsgericht untersagt worden, gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG (Stadtwerke AG) tätig zu …
Inzest vor Gericht
Handakte WebLAWg / Anders als zum Beispiel in Frankreich ist Beischlaf zwischen Verwandten in Deutschland verboten. Inzest wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder mit einer Geldstrafe geahndet. Die Geschwister Susann und Patrick aus Zwenkau, inzwischen Eltern von v…
Politik vor Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gerichte dürfen politische Fragen nicht klären. Nach welchen Grundsätzen eine Rechtsfrage als politische Frage zu identifizieren ist, klärt das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Bundeshauptstadt Washin…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Macht das OLG Stuttgart heute alles klar für Klar?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Tag, der ein Leben verändern könnte und sicher auch einige Beteiligte sehr aufwühlen könnte.Für den inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar ist heute ein wichtiger Tag. Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen Mittag bekanntgeben, o…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Ansprüche gegen den Zwangsverwalter
RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempfänger die Masse anzusehen.…
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