Festnahme und Konsul
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 2. Oktober 2005 — CK - Washington. Die Festnahme eines Ausländers bedingt die Benachrichtigung seines Konsuls. Da dem Kläger dieser staatsvertragl…
Ein U.S.-Bundesgericht hatte ich mit der Frage zu befassen, ob eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 zur Aufhebung eines Strafurteils führen kann (vgl. dazu den Entscheid No. 04-14669 vom 15.12.2005 des U.S. Court of Appeals for the Eleventh Circuit). Der Appellant hatte sich erfolglos auf ein Urteil des ICJ vom
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. Februar 2010 — CK - Washington. Die Festnahme eines Ausländers muss dem zuständigen Konsul mitgeteilt werden, schreibt die Wiener Übereinkunft …
strafprozess | 26. Oktober 2006 — Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 22. Februar 2008 — CK - Washington. Eine heute besonders nützliche Sammlung von Links zu den Artikeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische …
Jus@Publicum | 21. Juli 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010) entschieden, die Verfassun…
swissblawg | 12. Juli 2008 — Im Entscheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hatte sich das Bundesgericht mit der Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist …
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2008 — Bereits am 5. August hätte ein in den USA zum Tode verurteilter Mexikaner hingerichtet werden sollen. Diese Praxis ist aber so …
Im Namen des Volkers | 11. Januar 2010 — Die Wiener Philharmoniker haben das Wiener Hofburgorchester aufgefordert, die Verwendung des Begriffs «Neujahrskonzert» für s…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. August 2011 — CK - Washington. Wichtige Urteile der vergangenen Woche aus den Revisionsgerichten der USA: Festnahme wegen Videoaufnahme von …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 3. November 2010 — NG - Washington. Zwar betraf der Fall Rachel Moltner v. Starbucks Coffee Company grundsätzlich die Verbrühung mit einem Heißgetr…