Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963
am 17.12.2005 von http://www.strafprozess.chEin U.S.-Bundesgericht hatte ich mit der Frage zu befassen, ob eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 zur Aufhebung eines Strafurteils führen kann (vgl. dazu den Entscheid No. 04-14669 vom 15.12.2005 des U.S. Court of Appeals for the Eleventh Circuit). Der Appellant hatte sich erfolglos auf ein Urteil des ICJ vom
2 BvR 2115/01, 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03 vom 19.09.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 gebotene Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische Unterstü…
Athener Übereinkommen von 1974
Handakte WebLAWg / Athener Übereinkommen von 1974 findet auf das Binnenschiffahrtsrecht im Gebiet der ehemaligen DDR keine Anwendung (BGH, Urteil vom 12. 7.2005, VI ZR 83/04). Quelle: IWW …
Festnahme und Konsul
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Festnahme eines Ausländers bedingt die Benachrichtigung seines Konsuls. Da dem Kläger dieser staatsvertragliche Schutz bei einer Festnahme in den USA versagt wurde, verklagte er nach der Verurteilung, Verbü&…
Wikipedia vor Gericht
LAWgical / Zur Sammlung Wikipedia as a court source kam jetzt ein weiterer Fall hinzu: Der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit verweist in einer Entscheidung vom 15.10.2004 auf den Wikipedia-Beitrag zum Homeland Security Advisory System (PDF…
Belehrungspflichten an ausländische Beschuldigte
strafprozess / Nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) ist ein festgenommener Ausländer unverzüglich über sein Recht zu belehren, die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen zu lassen. Die…
BVerwG 3 C 25.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1 Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, d…
4A_47/2008: Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist (Rückrechnung); Klärung der Rechtsprechung
Blawg von David Vasella / Im Entscheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hatte sich das Bundesgericht mit der Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist zu befassen. Das Bundesgericht hatte dabei u.a. die Frage zu klären, ob der Entscheid BGE 131 III 467 (= 4C.423/2004…
Wiener Übereinkommen von 1961
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine heute besonders nützliche Sammlung von Links zu den Artikeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 findet sich mit einer Tabelle der Beitrittsstaaten bei der Schweizer…
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