Polizei soll Zugriff auf digitalisierte Passbilder erhalten
Schnüffelblog | 12. April 2007 — PC Welt berichtet: „Die Bundesregierung will der Polizei laut einem Zeitungsbericht den automatisierten Zugriff auf digitalisierte…
sz-online berichtet:
„Wiefelspütz warnte, die Gewichte zu verschieben. Das Risiko eines Bürgers, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, sei tausend Mal niedriger als Opfer eines Straßenraubs, Betrugs oder eines anderen Delikts zu werden. Im Zweifel sei die Freiheit immer noch ein bisschen wichtiger als die Sicherheit. „Die ersten Artikel des Grundgesetzes sind Freiheitsrechte, nicht Sicherheitsrechte."
EBEN, Herr Dr. iur Wiefelspütz !!!
Und was soll denn dieser Quatsch hier ???
"Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt in der Frage der Online-Durchsuchungen jedoch Rückendeckung vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Er verteidigte entsprechende Pläne Schäubles gegen massive Kritik des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen.
Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann«, sagte Wiefelspütz.…
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Schnüffelblog | 16. Mai 2007 — Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der um…
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smartnuts | 24. Mai 2007 — Ein großer Tag: Wie der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel “Freiheit im Internet als Grundrecht” berichtet, w…
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