BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und renitenter Träger einer Spottfrisur, bei Abgeordnetenwatch auf die Frage, wie er seine Zustimmung zur Online-Durchsuchung begründet, wo doch Sicherheitsexperten und Strafrechtler zu bedenken geben, dass sich damit nur "virtuelle Eierdiebe" fangen lassen: ich lese jede wissenschaftliche Stellungnahme zur Online-Durchsuchung. Ich bin aber auch Sicherheitsexperte und Rechtswissenschaftler und arbeite zur Zeit an einem Buch über die Online-Durchsuchung von Festplatten. Wichtige Entscheidungen lasse ich mir nicht von Experten abnehmen. Unser Land ist keine Experten-Demokratie. Das Parlament ist der Gesetzgeber. Die an der Gesetzgebung beteiligten Abgeordneten sind freilich gut beraten, wenn sie sich mit externem Sachverstand auseinandersetzen. Das tue ich sehr intensiv. (...) Er ist Sicherheitsexperte und Rechtswissenschaftler und arbeitet an einem Buch über die Online-Durchsuchung. Dann ist er sein eigener Experte. via Fefes Blog
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Die herrschende Meinung | 9. Mai 2008 — Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, befürwortet der saarländische Innenminister Klaus Meiser die Einf…