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Wiefelschnüff - Auf dem Weg der Besserung?

am 12.04.2007 von http://ra-melchior.blog.de

Die langsam ins Extreme ausartende Schnüffelwut von W.i.b.a.S. & Co. geht nun sogar dem Bundestrojaner-Freund Wiefelspütz zu weit, wie bei heise online zu lesen ist:
Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der Netzeitung. ... Eine Speicherung von Fingerabdrücken aus Pässen bei den Meldeämtern und somit auch einen Abgleich mit Polizeidatenbanken lehnen die Sozialdemokraten laut Wiefelspütz weiter strikt als verfassungswidrig ab. Ein Fingerabdruck darf nicht in einer Vorratsdatei hinterlegt werden, …

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» Die Bußgeldstelle will wohl nicht zahlen?

» Unbekannt verzogen ???

» Schäuble-Spielzeug?

» Gesetze + Verordnungen bei Buzer.de

» Urlaub schützt vor Klage nicht


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Noch’n Zitat

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