WIEDERVORLAGE
am 26.05.2006 von http://www.lawblog.de
Wir haben wegen Mietrückständen das Gehalt eines Schuldners gepfändet. Der Arbeitgeber gibt folgende Auskunft:
Es besteht Unterhaltspflicht für fünf Personen. Das monatliche Nettoeinkommen beträgt ca. 1.800 €. Es liegen zwei Unterhaltspfändungen in Höhe von 27.500 € vor. Es liegen weiter zwei vorrangige Pfändungen in Höhe von 4.200 € vor.
Da dürfte auf Dauer nichts zu holen sein. Bei fünf Unterhaltspflichtigen …
GEPFÄNDET
LawBlog / Ein Mandant regte sich tierisch auf. Ein Gläubiger hat sein Gehalt gepfändet. Dabei hat der Mandant erst seit drei Wochen einen neuen Job. “Woher weiß der andere denn, wo Sie arbeiten?” “Das habe ich ihm selbst erzählt.”…
5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfändbares Einkommen iSv SchKG 93 I oder aber unpfändbar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich eindeutig, dass die IV-Renten der obligatorischen UV…
Strafbefehl und Tagessatzhöhe
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der Strafbefehl ist der Bußgeldbescheid des Strafverfahrens. Legt man nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Meist werden dort Geldstrafen verhängt. Die Geldstrafe setzt sich aus einer Tagessatzanzahl und Tagessatzth…
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2005
Lichtenrader Notizen / Die ab 01. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreigrenzen (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) wurden im Bundesgesetzblatt Nr. 14, Seiten 494 ff einschließlich der Tabellen dazu veröffentlicht. § 850 c ZPO gilt ab 01.07.2005 wie folgt: ZPO §…
gruß aus der wiedervorlage
kleinstbuden-mechanic / bevor eine akte in den schrank wandert, wird fleißig eine wiedervorlage eingetragen. das hat vor einigen monaten ein praktikant - nennen wir ihn mal sven - für mich mit bravour und unheimlicher gewissenhaftigkeit gemacht. leider musste er dann wied…
Unterhalt: Keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei Unfall des Unterhaltspflichtigen
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 237/05) hat entschieden, dass einem Unterhaltspflichtigen kein fiktives Einkommen angerechnet werden kann, wenn er aufgrund eines Unfalls arbeitsunfähig wird.In dem entschiedenen Fall handelte es sich bei dem Unt…
Arbeitsrecht: LAG Nürnberg: Urlaubsgeld ist bei Arbeitnehmern unpfändbar
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber das jährlich mit der Junivergütung in einer Summe ausgezahlte Urlaubsgeld an die Pfändungsgläubiger ausbezahlt und dabei übersehen, dass auch Einmalzahlungen, die zu einem festen Fälligkeitstermin erfolgen,…
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