Wiederholte Stundung der Verfahrenskosten

Wurde in einem Insolvenzverfahren die Stundung der Verfahrenskosten rechtskräftig zurückgewiesen oder wieder aufgehoben, ist eine spätere, nochmalige Stundung der Verfahrenskosten nicht mehr möglich. Mit dieser Begründung hat jetzt das Amtsgericht Waldshut-Tiengen ein erneuter Antrag auf Stundung zurückgewiesen worden ist.

In einem vom Amtsgericht Waldshut-Tiengen entschiedenen Fall war die Stundung der Verfahrenskosten rechtskräftig gemäß § 4 c Ziff. 1, 4 InsO aufgehoben worden, nachdem der Schuldner nicht mehr am Insolvenzverfahren mitwirkte. Später dann beantragte der Schuldner erneut, die Kosten des Verfahrens zu stunden.

Dies lehnte das Amtsgericht Waldshut-Tiengen ab: Eine erneute Bewilligung der Kostenstundung sei nicht möglich, durch das Fehlverhalten des Schuldners im vorliegenden Verfahren liege ein eindeutiger Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vor, zumal der Schuldner auch nach rechtskräftiger Aufhebung der Stundung seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachkam. So hat hat der Schuldner seinen neuen Wohnsitz völlig verspätet mitgeteilt, Lohnbescheinigungen wurden erst verspätet vorgelegt. Mitwirkungspflichten hat der Schuldner von sich aus aktiv zu erfüllen, er kann nicht erwarten, vom Insolvenzgericht bzw. vom Treuhänder ständig zur Mitwirkung aufgefordert zu werden.

Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 10. Februar 2009 – 4 IK 71/05