Wiedererteilung der Approbation?
am 09.11.2006 von http://log.handakte.de/
Einem wegen vielfachen Abrechnungsbetruges verurteilten Arzt ist nach nur eineinhalbjähriger Aufgabe seiner Arzttätigkeit die Approbation nicht wieder zu erteilen. Bei ihm ist ein längerer Reifeprozess für die Wiedererlangung seiner ärztlichen Zuverlässigkeit erforderlich.
Dies entschied das VG Stuttgart mit einem Urteil und …
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Pflichtensteigerung in der Notfallmedizin durch Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Paluka.de: Blog / Folgt man den Bundestagsprotokollen, dann liegen seit dem II. Quartal 2008 die Voraussetzungen dafür vor, dass die elektronischen Gesundheitskarten (§ 291a SGB V) bundesweit an die gesetzlich Krankenversicherten ausgegeben werden können. Aktuell i…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Proteste beim OLG Stuttgart wegen Klar
RA-Blog / Die Welt meldet, dass anlässlich der gestern vom OLG Stuttgart getroffenen Entscheidung, Christian Klar im kommenden Januar nach 26 Jahren auf Bewährung aus der Haft zu entlassen, man sich dort mit einer Welle des Protests konfrontiert sieht: …
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Mann in Saarbrücken an Bank gefesselt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Über die Hintergründe lässt sich nur spekulieren, aber zugegebener Maßen mutet die Situation durchaus merkwürdig an.Fünf Jugendliche haben am Mittwoch gegen 18 Uhr einen 41-Jährigen mit Kabelbindern und einer Wäscheleine an eine einbetonierte…
Schönheitschirurg ist kein Zahnarzt
Handakte WebLAWg / Ein auch als sog. Schönheitschirurg tätiger Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg braucht grundsätzlich die doppelte Approbation als Arzt und Zahnarzt, wenn er zahnmedizinisch tätig sein will. Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen müssen sowohl die…
Göttingen wird umgekrempelt / 29 von 35 Hausdurchsuchungen erfolglos
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nicht das ich sagen wolle, es solle nichts gegen Kinderpornografie gemacht werden, ganz im Gegenteil. Aber bei einer Quote von 1:6, sind bei dieser Aktion 29 Hausdurchsuchungen erfolglos gewesen, mithin mutmaßlich auch grundlos.Es zeugt für mich…
Insolvenzantragspflicht eines Vereinsvorstands
Rechthaber / Unsere Kanzlei macht viel Sport-, Vereins- und Verbandsrecht (Beiträge). Die Erfahrung zeigt: Vereins- und Verbandsvorstände nehmen Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung “ihres” Vereins oft auf die leichte Schulte…
Prädikatsunsinn - Update
RA J. Melchior, Wismar / Über den „Internet-Suchservice Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte GmbH, kurz vdp, war hier ja schon berichtet worden. Ob der letzte Absatz Interessant auch, dass der Geschäftsführer dieser GmbH selbst wohl „…
Anklage wegen Betrugs - Internist arbeitet jahrelang ohne Zulassung
MediBlawg / Ein mittlerweile 72jähriger Arzt hat ohne Zulassung fünf Jahre lang in Deutschland gearbeitet und dafür rund 300 000 Euro erhalten. Die Zulassung sei dem Mediziner 1997 nach dem sexuellen Missbrauch eines unter Narkose stehenden 16jährigen Mädch…
» Verwaltungsgericht Stuttgart - Keine Wiedererteilung der Approbation fr einen wegen vielfachen Abrechnungsbetruges verurteilten Arzt
09.11.2006#Pressemitteilung vom 08.11.2006" /> <meta name="keywords" content="Arzt" /> <!--[if IE]><![if !IE ]><![endif]--> <META NAME="DC.Creator" CONTENT="gebhardt" /&…
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