Verfristete Steuervergütung
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Kann beantragt werden, sofern eine verfahrensrechtliche Frist oder ein Termin versäumt wurde. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bietet nun die Möglichkeit die Wirkung der Versäumung zu beseitigen. Wichtig ist hierbei immer, dass die Frist ohne Verschulden der Partei versäumt wurde, z.B. wenn die Post unverhältnismäßig lange braucht, um einen Brief zuzustellen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist seinerseits ebenfalls an Fristen gebunden, die sich aus den entsprechenden Prozessordnungen ergeben:
für Strafprozesse §§ 44 StPO für Verwaltungsprozesse §§ 60 VwGO für die Sozialgerichtsbarkeit §§ 67 SGG für die Finanzgerichtsbarkeit §§ 56 FGOOb ein Verschulden nun vorliegt oder nicht wird danach bestimmt, ob die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Hierzu …
» Vollständiger ArtikelThemen: Stpo , Sgg , Glossar
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
Erschienen 20. Dezember 2011 auf http://www.rechtsanwalt.com/news.
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BFH: Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Ausschlussfrist Wiedereinsetzung: Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist
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Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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