Wiedereinführung der Todesstrafe in Polen?
am 08.10.2006 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Die der Regierung angehörende nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) hat in einer Unterschriftenaktion die Einführung der Todesstrafe für Sexualmorde an Kindern in Polen und Europa gefordert. Unterstütztung findet die LPR von Andrzej Lepper, Vorsitzernder der radikalen Bauernpartei Samoobrona (”Selbstverteidigung”). Nach der Sommerpause soll ein diesbezüglicher Gesetzentwurf eingebracht werden.
Der Europarat fordert bereits, die Debatte um eine Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden [mehr].
Stellungnahme:
Es ist schlicht unglaublich, im aufgeklärten Europa über die Wiedereinführung der Todesstrafe öffentlich nachzudenken. Bei allem Verständnis, gegen Kinderschänder mit aller Schärfe vorzugehen. Aber mit der Einführung der Todesstrafe fallen Grenzen, die unsere Gesellschaft in vielen Jahrhunderten aufgebaut hat. Denn …
Polen erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe
mindermeinung.de / Das polnische Parlament debattiert derzeit über einen Antrag der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Todesstrafe wieder einzuführen. Allerdings wird die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Antrag Erfolg hat, als gering einges…
Le Pen fordert Wiedereinführung der Todesstrafe
ElbeBlawg / Der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Marie Le Pen hat ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Frankreich angekündigt, sollte er zum Präsidenten gewählt werden: „Seit 1981 wün…
Frankreich: Le Pen fordert Wiedereinführung der Todesstrafe
strafblog / Populistisch, rechtsradikal und fremdenfeindlich war er schon immer, der Führer der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen. Das derzeitige politische Desaster der französischen Regierung und die Umfragetiefs für Premier Villepin und Präsident Chirac…
EU weist polnische Forderung nach Todesstrafe zurück
decker.eu / Die EU hat der Forderung Polens nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe eine scharfe Abfuhr erteilt. "Die Todesstrafe steht nicht im Einklang mit europäischen Werten", sagte ein EU-Kommissionssprecher heute in Brüssel. Quelle: …
Polens Präsident Kaczynski fordert Freigabe der Todesstrafe
strafblog / Der nationalistische Präsident Polens, Lech Kaczynski, der gemeinsam mit seinem als Regierungschef amtierenden Zwillingsbruder derzeit die Politik unseres Nachbarlandes aufmischt, legt zunehmend die demokratische Maske ab und zeigt sein wahres Gesic…
Polnisches Parlament lehnt Rückkehr zur Todesstrafe ab
Jurabilis / Mit knapper Mehrheit - so berichtet Beck Aktuell - hat das polnische Parlament am 22.10.2004 eine Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt. Die rechtskonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, die T…
Oberhauschef in Russland gegen Todesstrafe
Menschenrechte / Oberhauschef in Russland gegen Todesstrafe für Terrorismus Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), tritt gegen die Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismus Verurteilte auf. Ich bin Gegner…
Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe
Jurabilis / Im Jahre 2003 wurde der 10. Oktober von einer Koalition aus nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen zum Welttag gegen die Todesstrafe erklärt. Eine gemeinsame Initiative des Europarates und der EU wollte den Tag außerdem zum Europäi…
Polen bleibt bei demokratischen Standards
mindermeinung.de / Das polnische Parlament hat am 22.10.04 den Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe (mindermeinung.de berichtete) mit einer denkbar knappen Mehrheit von 198 Nein-Stimmen zu 195 Ja-Stmmen mit 14 Enthaltungen ab. Die polnische Justizministerin ze…
Trauriges Jubiläum
Menschenrechte / Durch das Blog Juristisches und Sonstiges wurde ich auf dieses traurige Jubiläum aufmerksam: Am ersten Dezember wird in den USA die 1.000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 vorgenommen.…
Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober
Menschenrechte / Kritik an China und den USA, Lob für Liberia Bei einem Die in an der chinesischen Botschaft in Berlin hat die deutsche Sektion von amnesty international (ai) ein Ende des staatlichen Tötens in China und weltweit gefordert. Diese und weitere Aktion…
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