Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer bei fiktiver Unfallschadenabrechnung
am 19.06.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZR 225/05 mit der Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird, befasst.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung bestätigt, wonach dann, wenn der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet, von einem angegebenen Brutto-Wiederbeschaffungswert eine darin enthaltene Umsatzsteuer abzuziehen ist. Hierfür hat der Tatrichter zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 …
“Keine Sorge - Volksfürsorge !”
Unfall - Blog / Besonders hartnäckig im Ignorieren aktueller BGH-Rechtsprechung zeigt sich die Volksfürsorge Sachversicherung AG in einer z.Zt. von mir bearbeiteten Unfallsache. In meinem Fall hatte die Mandantin für ihr bei de…
BGH Urteil: Grenze des Schadensersatzes bei Kfz-Teilreparatur
Streitsache / Blog / Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen.Der VI. Zivilsenat hat die den Urteilen der Oberlandesgerichte zugrundeliegende Auffassung bestätigt, w…
Haltefrist nach 130-%-Reparatur
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Bundesgerichtshof Urteil vom: 27.11.2007Aktenzeichen:VI ZR 56/07 Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wi…
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflichtet, den Strafrahmen, der sich aus der Angabe der einschlägigen Strafvorschriften ergibt, auch noch zahlenmäßig im Urteil…
Arzt des MdK begleitet öffentliches Amt
Anwalt bloggt / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 27…
Sofortiges Anerkenntnis
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnis im gerichtlichen Verfahren befasst und festgestellt, dass bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Bekl…
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