Wiederaufnahmeverfahren wegen nachträglich festgestellter Schizophrenie eines angeblichen Mörders
am 15.03.2006 von http://www.strafblog.de
Das OLG Frankfurt hat im Beschwerdeverfahren dem Wiederaufnahmebegehren eines wegen zweifachen Mordes rechtskräftig verurteilten Mannes stattgegeben (Beschl. v. 21.12.2005 - 1 Ws 29/05 - StraFo 2006, 114ff.). Dieser war unter Annahme einer erheblich verminderten, aber nicht ausgeschlossenen Schuldfähigkeit zu einer langjährigen Freiheitsstrafe und einer Unterbringung in der Psychiatrie gem. § 63 StGB verurteilt worden. Die Ärzte der Klinik für forensische Psychiatire in Haina, die den Mann in der Unterbringung behandelten, konnten nicht begreifen, wie das Vorliegen einer schuldausschließenden Schizophrenie im Strafverfahren sicher verneint werden konnte. Sie nahmen deshalb aufwendige differenzialdiagnostische Untersuchungen vor, die auf neuer Tatsachengrundlage zu einer anderen psychiatrischen Beurteilung des Zustandes des Mannes zur Tatzeit führten. Das OLG hat in dem sehr lesenswerten Beschluss dargelegt, unter welchen (sehr engen) Voraussetzungen ein Sachverständiger ein neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein kann.
Erwähnenswert ist übrigens, dass ein im Vollstreckungsverfahren zuständiger Richter die Problemlage erkannt und dem Verurteilten deshalb einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat, und zwar in der erklärten Hoffnung, dass dieser einen Wiederaufnahmeantrag stellen würde. So viel Fürsorgepflicht ist selten und sicher vorbildhaft.
Autor: RA Rainer Pohlen
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