Wiederaufnahme zu ungunsten des Angeklagten
am 11.12.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mit Empfehlung vom 7.12.2007 (Drucksache 655/1/07) dem Bundesrat für seine Sitzung am 20.12.2007 empfohlen, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts mit Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Gesetzesantrag bzw. -entwurf, der hier im Informationssystem des Deutschen Bundestag/Bundesrat abgerufen werden kann, lässt das bestehende Wiederaufnahmerecht in seiner Grundstruktur unverändert.
Er erweitert die Wiederaufnahmemöglichkeiten zu Ungunsten des
Angeklagten, der vom
Vorwurf des Mordes,
eines ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Tötungsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch oder
einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahndenden Anstiftung zu diesen Straftaten
freigesprochenen worden ist.
Eine Wiederaufnahme soll dann zulässig sein, wenn neue, zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht vorhandene technische Ermittlungsmethoden nachträglich zu der Erkenntnis führen, dass das freisprechende Urteil falsch ist. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf die Einführung einer Nummer 5 in § 362 StPO vor. Zur Gewährleistung einer mit Blick auf Artikel 103 Abs. 3 GG für erforderlich gehaltenen restriktiven Handhabung des …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Autowerk verletzt sich ein Arbeiter und verklagt den Hersteller. Dann nimmt er ein mit der Gewerkschaft ausgehandeltes Angebot zur gutbezahlten Massenentlassung an. Dieses enthält einen umfassenden Verzicht auf Anspr&…
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SPORTRECHT / Für sein Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen während der Tour de France 2008 wurde Bernhard Kohl am Montag von der Rechtskommission der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA) mit einer Sperre von zwei Jahren belegt. Medienberichten zufol…
Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen
justicio.de | / Was die Praxis so sehr braucht, das hat das Gesetz nur im Ansatz berücksichtigt, nämlich das Gesellschaften heutzutage nicht mehr aus einem starren Stamm von Gesellschaftern bestehen, sondern - ihrem eigenen Willen folgend - fortlaufend Gesellschaf…
Sampling: Selbst kleinste Tonfetzen geschützt
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / 1977 veröffentlichte die Düsseldorfer Band „Kraftwerk“ einen Tonträger, auf dem sich auch das Stück „Metall auf Metall“ befindet. Zwanzig Jahre später fertigte der Frankfurter Musikproduzent Moses Pelham eine elektronische Kopie einer et…
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